CDU will Gemeinden bei Folgekosten durch B76-Sperrung unterstützen
Aufgrund der Anfang Februar begonnenen mehrjährigen Baumaßnahme an der B76 zwischen Plön und Trent und der damit verbundenen Vollsperrung kommt es seit Beginn der Sperrung zu einem starken Umfahrungsverkehr. Dieser erfolgt abseits der offiziell ausgewiesenen Umleitung über Seekrug und die B202, die mit einem erheblichen Mehrweg und längeren Fahrtzeit verbunden ist.
Bereits von früheren Streckensperrungen ist bekannt, dass der stark erhöhte Verkehr auf kleinen, kommunalen Straßen zu Schäden insbesondere an den Banketten der Straßen führt. Dies zeichnet sich auch jetzt schon an den „Schleichwegen“ um die aktuelle Streckensperrung ab.
Die CDU-Fraktion im Plöner Kreistrag fordert den Bund als Straßenbaulastträger der B76 auf, die Kosten für diese Folgeschäden auf kommunalen Straßen zu übernehmen, die durch Ausweichverkehre entstehen. Gleichzeitig möchte die CDU den besonders betroffenen Gemeinden schon jetzt Unterstützung durch den Kreis Plön zusagen, falls der Bund sich erneut einer Kostenübernahme verweigert. Ein entsprechender Antrag wurde nun von der CDU-Fraktion gestellt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen macht deutlich, dass es nicht darum gehe, Ausweichverkehre politisch zu rechtfertigen. „Aber es wäre wirklichkeitsfremd zu glauben, dass alle Menschen über Jahre hinweg einen deutlich längeren Umweg in Kauf nehmen. Deshalb wollen wir die Gemeinden als Kreis schützen – schnell, unbürokratisch und fair“, so Hansen. „Neben den verkehrlichen Belastungen für die dortigen Bürgerinnen und Bürger dürfen die Gemeinden aus unserer Sicht nicht auch noch auf den Kosten sitzen bleiben.“
Der Kreis habe in vergleichbaren Situationen bereits eine Ausgleichsfunktion wahrgenommen, um zu verhindern, dass Gemeinden über lange Zeit in kostspielige Auseinandersetzungen gedrängt werden. Ziel sei es, Infrastruktur zu schützen, Verkehrssicherheit in den Orten zu erhöhen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Drei Kernpunkte des CDU-Antrags:
1. Klares Signal an den Bund: Der Kreistag fordert den Bund auf, Schäden an kommunalen Straßen, Banketten und Nebenanlagen zu erstatten, sofern diese ursächlich auf die Vollsperrung und den verdrängten Verkehr zurückzuführen sind. Die Kreisverwaltung soll die Forderung gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck vertreten und auf pragmatische Lösungen hinwirken.
2. Hilfsweise Freihaltung der Gemeinden von Kosten: Für den Fall, dass der Bund nicht zahlt, soll der Kreis Plön betroffene Gemeinden –insbesondere Ascheberg, Wahlstorf, Rathjensdorf, Wittmoldt, Lebrade, Lehmkuhlen, Dörnick, Mucheln und Selent – im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel unterstützen und von nachgewiesenen, sperrungsbedingten Mehrkosten freihalten. Dazu zählen vor allem die Wiederherstellung von Banketten und Seitenräumen, punktuelle Instandsetzungen sowie Sofortmaßnahmen der Verkehrssicherung.
3. Beweissicherung und finanzielle Vorsorge: Die Kreisverwaltung soll den aktuellen Zustand der betroffenen Strecken erfassen, die Entwicklung dokumentieren und Kostenschätzungen für mögliche Folgeschäden erstellen. Auf dieser Grundlage sollen Mittel – sofern erforderlich und sofern verfügbar, auch unter Einbeziehung von FAG-Mitteln – in Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt werden.