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28. August 2020:

CDU setzt Impulse für den Binnenland- und Waterkanttourismus im Kreis Plön


Mehrere Vorschläge zur Förderung des Tourismus im Kreis Plön wurden auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus beschlossen. Einen höheren Stellenwert soll künftig die Nutzung und Aufwertung bestehender Naturwander-, Wasserwander-, Reit- und Fahrradwege im Kreis haben. Kreistagsabgeordneter Björn Rüter: "Wir müssen die großen Potentiale, die unser Kreis Plön mit seiner tollen Natur und Landschaft bietet, noch besser als bisher in den Mittelpunkt stellen und unseren Touristen erleichtern, die manchmal versteckten Perlen auch zu finden. Dafür sollen die bestehenden und mögliche neue Wege digital erfasst und kartographiert werden. Auch bestünde die Möglichkeit, eine App für entsprechende Touren im Kreis Plön kostenfrei anzubieten." Beim Radwegebau soll künftig ein stärkerer Fokus auch auf die Sanierung bestehender Radwege gelegt werden. "Der Ausschuss hat die Verwaltung daher auf unseren Antrag hin gebeten, einen Bericht vorzulegen, welche Radwege im Kreis Plön wie dringlich zu welchen Kosten sanierungsbedürftig sind", so Rüter.



25. August 2020:

Initiative zum Wasserwanderweg Schwentine liegt bereits vor


"Für die Umsetzung des Projektes Beschilderung des Wasserwanderweges Schwentine mit einer Unterstützung von 60 000 Euro durch den Kreis bedarf es keiner Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. Ein entsprechender Vorschlag der Kreisverwaltung liegt mit Datum vom 6. August 2020 als Sitzungsvorlage 051/20 bereits vor", so der Kreistagsabgeordnete Björn Rüter zur Erklärung des SPD-Kreistagsabgeordneten Lutz Schlünsen. Sehr erstaunlich sei auch die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, für die Umsetzung des Tourismus-Konzeptes eine neue Planstelle in der Kreisverwaltung zu schaffen. Weder gebe es einen Bedarf dafür noch gebe die Haushaltslage des Kreises dies her.



14. August 2020:

Sanierung des Radweges an der K8 von Tasdorf nach Neumünster


Die Sanierung des Radweges an der Kreisstraße K8 von Tasdorf in Richtung Neumünster wird im September diesen Jahres vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr im Auftrag des Kreises Plön in Angriff genommen. Auf Initiative von Thomas Hansen als stellvertretender Landrat wurde diese Maßnahme als vordringlich eingestuft und in die Prioritätenliste aufgenommen. Bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Hans-Heinrich Sievers, CDU-Gemeindevertreter Sönke Neve und Jörn Griebel als Mitglied des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde überzeugten sich Thomas Hansen, Werner Kalinka MdL und der örtliche Kreistagsabgeordnete Christian Rahe von der dringenden Notwendigkeit der Sanierung an der K8. Die Kreispolitiker sehen nun die Stadt Neumünster am Zug, den Teil des Radweges instand zu setzen, der auf städtischem Gebiet zum Beispiel zu den Schulen führt.



26. Juni 2020:

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie


Als "tief enttäuschend" haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt. Der "bereits beschlossene Neubau" werde "zurückgestellt", heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.



13. Mai 2020:

Großes Lob für Thomas Hansen


Erstmals seit einiger Zeit tagte wieder die CDU-Kreistagsfraktion. Im Sitzungssaal des Kreistages, denn dort ist der nötige Abstand möglich. Ausführliches Thema natürlich die Corona-Krise, durch die Thomas Hansen in den beiden ersten Wochen im März den Kreis Plön als amtierender Landrat steuerte. Beifall der Fraktion für das Lob, was Simon Bussenius in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck brachte. Weitere Themen: Schutzausrüstung, das "Anfahren" der wirtschaftlichen Tätigkeit, die schwierige Haushaltslage des Kreises und der Erlass des Innenministeriums, die Möglichkeiten von Home-Office im Öffentlichen Dienst, die Förderung des Tourismus in den Regionen und vor Ort, Folgerungen aus der Corona-Krise. Die nächste Sitzung des Kreistages findet im Juni in Preetz statt.



27. April 2020:

Reform des FAG stärkt die Kreise


Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein. "Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren", so Hansen wörtlich. Die Schwächung des ländlichen Raumes sei das Ergebnis der letzten Reform des FAG gewesen, erinnert Hansen an die Ausgangssituation vor einigen Jahren. Diese Reform wurde vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewesen, mit dem Auftrag an das Land, eine Neuordnung vorzunehmen, die eine Bewertung der Aufgaben des Landes und der Kommunen und die dafür erforderliche Finanzausstattung zur Grundlage haben sollte.



22. April 2020:

„Einfach nur absurd“


Als "einfach nur absurd" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen die Äußerungen der KWG-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Forderung aus Schwentinental nach einer Senkung der Kreisumlage. Deren Vorsitzender Klaus Blöcker konstruiere vermeintliche Widersprüchlichkeiten und versuche, die tatsächliche Entwicklung der Diskussion um die Kreisumlage im Plöner Kreistag falsch darzustellen. Bereits seit Mitte 2015 habe die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, damals unter der Führung von Werner Kalinka, dass der Kreis Plön nicht mehr zu den Kreisen in Schleswig-Holstein gehöre, welche aufgrund ihrer Finanzlage Konsolidierungshilfen benötigen, so Hansen. Mit der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017 wurde die Kreisumlage um 0,7 Punkte gesenkt. Hansen erinnert daran, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine KWG-Fraktion im Plöner Kreistag gab, sondern die Beschlussfassung aus einem Kompromiss der alten Kooperation bestehend aus SPD-Bündnis90/Die Grünen und FWG-Fraktion mit den Fraktionen von CDU/FDP entsprang. Hansen: "Wir hätten damals gern noch mehr gemacht." Für die Haushaltssatzung des Kreises Plön wurde für das Jahr 2018 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkt mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Blöcker auf eine Absenkung um 1,5 Punkte wurde mit 1 Ja Stimme bei 45 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Für die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 betrage der Satz der Kreisumlage nach einer weiteren Senkung 34,25 %.


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