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27. April 2020:

Reform des FAG stärkt die Kreise


Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein. "Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren", so Hansen wörtlich. Die Schwächung des ländlichen Raumes sei das Ergebnis der letzten Reform des FAG gewesen, erinnert Hansen an die Ausgangssituation vor einigen Jahren. Diese Reform wurde vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewesen, mit dem Auftrag an das Land, eine Neuordnung vorzunehmen, die eine Bewertung der Aufgaben des Landes und der Kommunen und die dafür erforderliche Finanzausstattung zur Grundlage haben sollte.



22. April 2020:

„Einfach nur absurd“


Als "einfach nur absurd" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen die Äußerungen der KWG-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Forderung aus Schwentinental nach einer Senkung der Kreisumlage. Deren Vorsitzender Klaus Blöcker konstruiere vermeintliche Widersprüchlichkeiten und versuche, die tatsächliche Entwicklung der Diskussion um die Kreisumlage im Plöner Kreistag falsch darzustellen. Bereits seit Mitte 2015 habe die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, damals unter der Führung von Werner Kalinka, dass der Kreis Plön nicht mehr zu den Kreisen in Schleswig-Holstein gehöre, welche aufgrund ihrer Finanzlage Konsolidierungshilfen benötigen, so Hansen. Mit der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017 wurde die Kreisumlage um 0,7 Punkte gesenkt. Hansen erinnert daran, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine KWG-Fraktion im Plöner Kreistag gab, sondern die Beschlussfassung aus einem Kompromiss der alten Kooperation bestehend aus SPD-Bündnis90/Die Grünen und FWG-Fraktion mit den Fraktionen von CDU/FDP entsprang. Hansen: "Wir hätten damals gern noch mehr gemacht." Für die Haushaltssatzung des Kreises Plön wurde für das Jahr 2018 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkt mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Blöcker auf eine Absenkung um 1,5 Punkte wurde mit 1 Ja Stimme bei 45 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Für die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 betrage der Satz der Kreisumlage nach einer weiteren Senkung 34,25 %.



12. Februar 2020:

Banketten-Schäden: Hauptausschuss empfiehlt Hilfe für alle sechs betroffenen Gemeinden


Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in den Gemeinden Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte gestern Abend auf einer Sitzung im Kreishaus mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Damit ist klargestellt, dass allen sechs Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Auch wenn nicht alle Fraktionen im Hauptausschuss für unseren Antrag gestimmt haben, gehen wir davon aus, dass der Kreistag am 27. Februar endgültig positiv entscheiden wird."



27. Januar 2020:

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden


"Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent - Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen", so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: "Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt." Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.



6. Dezember 2019:

Banketten können saniert werden


Eine gute Nachricht: Die Banketten an den Straßen, die im Zuge der Arbeiten an der Bundesstraße B 202 zwischen Selent und Bellin zusätzlich als Umleitungen eingerichtet worden waren, können saniert werden. Der Kreistag hat entsprechende Mittel auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion aus dem Topf für FAG-Mittel einstimmig freigegeben. Der Wunsch nach einer raschen Hilfe war aus der Region Mucheln, Lammershagen und Giekau, die besonders betroffen ist, an die Abgeordneten herangetragen worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und MdL Werner Kalinka, die den Antrag eingebracht hatten: "Die kurzen Umleitungen waren sinnvoll. Gegen die zunächst nur weiträumig ausgewiesenen Umleitungen hat es viele Proteste von Bürgern gegeben. Das war verständlich. Die hinzu gekommenen Straßen haben bei der hohen Belastung Schaden genommen. Mit den Mitteln wollen wir helfen, diese zu beheben. Es ist den Gemeinden nicht zuzumuten, sich darüber ggf. Jahre mit dem Bund streiten zu müssen."



6. Dezember 2019:

Weitere ALFA-Angebote vom Kreistag beschlossen


Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis Plön werden auf weitere Regionen ausgeweitet. Der Plöner Kreistag beschloss auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig, in 2020 auch für die Ämter Selent-Schlesen und Bokhorst-Wankendorf Mittel zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und MdL Werner Kalinka: "ALFA ist eine gute Möglichkeit, zusätzliche Fahrten anzubieten. Ein interessantes und kostengünstiges Angebot, nicht nur für ältere Bürger."



1. Dezember 2019:

Hansen: Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar


"Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, was SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im Finanzausschuss - meist mit der KWG - noch zusätzlich fordern. Angesichts des von der Landrätin vorgelegten Haushaltsentwurfs 2020, der mit einem Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro abschließt, sind weitere ausgabewirksame Maßnahme nicht verantwortbar," so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Hansen. Mit einer Summe von Euro 790.000,-- schlagen die zusätzlichen Forderungen zu Buche. Davon mache allein ein der von den Grünen ins Spiel gebrachter Masterplan "Integrierter Klimaschutz" 250.000,-- Euro aus. Hansen: "Dabei hatten sich alle Fraktionen im Herbst in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Energie und Tourismus und des Bau- und Umweltausschusses darauf geeinigt, zunächst die Vorschläge der Kreisverwaltung abzuwarten, bevor konkret einzelne Maßnahmen angegangen werden sollten. Das dieser Beschluss und dieses Einvernehmen so einfach gebrochen werden, ist schlechter Stil."



23. November 2019:

CDU Plön ehrt langjährige Mitglieder


60 Jahre in einer Partei - das ist nicht so häufig. Harro Feddersen aus Plön ist es. Beim Grünkohlessen der CDU Plön übereichten Ortsvorsitzender André Jagusch und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL Ehrenurkunde und Anstecknadel. Der Jubilar trat 1959 in die CDU ein, noch zu Zeiten des ersten Bundesvorsitzenden und Kanzlers Konrad Adenauer. Als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion setzte er nachhaltige Akzente in Plön, eine "prägende Persönlichkeit", so Werner Kalinka. Er hatte das Ohr immer dicht bei den Bürgern und nahm Anregungen gern auf. Gleichfalls geehrt wurde Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee - für 25jährige Mitgliedschaft. Sehr dem Sozialen verbunden, mit dem Mut zur Meinung. André Jagusch: "Mechthilde kümmert sich um Anliegen, ist den Menschen zugewandt." Thematisch standen 30 Jahre Fall der Mauer und die dann folgende Einheit im Mittelpunkt des Abends. Ortsvorsitzender André Jagusch konnte wieder die CDU aus Plau am See begrüßen, Vorsitzender Klaus Baumgart berichteten über ihre Eindrücke der vergangenen 30 Jahre.


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