CDU will ÖPNV im gesamten Kreis verbessern -
Für Bahnstrecke Planfeststellungsverfahren notwendig

(12.09.2013) Die CDU-Kreistagsfraktion fordert ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte geplante Bahnstrecke zwischen Schönberger Strand und Kiel. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus am 16. September 2013 eingebracht. Es gehe darum, Lärmbelästigungen und Eingriffe in die Umwelt, vor allem durch Baumaßnahmen und das Verlegen von Kabeln, sorgfältig abzuwägen.

Den Vorschlag hatte die Fraktionsarbeitsgruppe ÖPNV gemacht. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Arbeitsgruppe gehören Malte Schildknecht, Bernhard Ziarkowski, Dieter Arp, Klaus Blöcker, Simon Bussenius, Werner Kalinka und Jürgen Kleinfeldt an.

Die Landesverkehrsgesellschaft (LVS) wird aufgefordert, ihren aktuellen Planungsstand und eine vollständige Kostenkalkulation für die geplante Bahnstrecke der Öffentlichkeit und der kommunalen Familie vorzustellen und mit ihnen das offene Gespräch zu führen. Die Kostenkalkulation müsse alle Investitions- und künftigen Betriebskosten beinhalten.

Erfreut ist die CDU-Kreistagsfraktion, dass der Entwurf des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes angesichts der zahlreichen Stellungnahmen / Einwendungen nicht mehr auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 19. September steht. Eine entspreche Empfehlung hatte auch ihre Arbeitsgruppe abgegeben.

Ziel der CDU ist es, den ÖPN im gesamten Kreis zu verbessern. Zuvor müsse aber Klarheit über die finanziellen Auswirkungen gegeben sein. Für die Beratungen und konkrete Festlegungen sei mehr Zeit erforderlich. Das vorgelegte Gutachten sei in verschiedenen Bereichen nicht ausreichend konkret und nicht zeitnah genug hinsichtlich der Vorstellungen für eine Umsetzung artikuliert. Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis zum Jahresende ergänzende Vorschläge / Informationen vorzulegen. Zuvor solle Bürgern, Gemeinden, Städten und Ämtern mehr Zeit gegeben werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In ihrem Antrag benennt die CDU-Fraktion zudem eine Reihe von einzelnen Fragestellungen (siehe Wortlaut des Antrages).
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