FAG: Kreistag kritisiert scharf den SPD/Grünen/SSW-Entwurf

(20.09.2013) CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen begründete im Kreistag (19. Sept. 2013) den bereits am 22. August gestellten CDU-Antrag. Der Kreis habe keinen Euro zu verschenken. Ein Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu Lasten der Kreise sei nicht akzeptabel. Die Aufgabenerfüllung des Kreises könne auch künftig nur wahrgenommen werden, wenn die Zuwendungen des Landes nicht gesenkt würden.

Er verwies darauf, dass im Kreis Plön bereits seit 2003 auf CDU-Initiative der Rotstift angesetzt worden sei. Es gebe aber eine Grenze, was möglich sei. Hansen: "Diejenigen, die bereits sparsam gewirtschaftet haben, dürfen nicht bestraft werden" Er verlangte von der SPD/Grünen/SSW-Landesregierung, dies zu berücksichtigen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Alexander Schreiber, unterstrich die Ausführungen seines Vorredners Thomas Hansen vollständig. Er und SPD/Grüne/FWG kritisierten in ihrem Antrag die von der Landesregierung geplanten Änderungen des FAG mit sehr deutlichen Formulierungen.

Da die eingebrachten Anträge von UWG und SPD/Grünen/FWG ähnlich scharf in der Kritik wie der CDU-Antrag waren, stieß der Wunsch, der Kreistag möge sich in dieser Frage mit einer Stimme äußern, am Ende auf Zustimmung. Einstimmig wurde die Kritik mit dem Zusatz beschlossen, dass eine Neuordnung des FAG grundsätzlich befürwortet werde.
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU in Plön 2020