Fracking: CDU, FDP, UWG und Linke verhindern die von SPD, Grünen, FWG beantragte Aufweichung des Kreistagsbeschlusses

(20.12.2013) Das war sehr peinlich, was die 3er-Kooperation aus SPD, Grünen und FWG gestern im Kreistag zum Thema Fracking ablieferte.

Im April 2013 hatte sich der Plöner Kreistag noch einstimmig gegen Fracking ausgesprochen. Standorte in Preetz, Prasdorf, Warnau und Plön-Ost waren und sind dazu im Gespräch. In dem neuen Antrag von SPD, Grünen und FWG wurde diese strikte Ablehnung relativiert, was die Antragsteller aber zunächst als Konkretisierung des Kreistags-Beschlusses vom April "zu verkaufen" versuchten. Dies misslang gründlich.


Dass sich die Verwaltung an Gesetze zu halten hat, wie im Antrag formuliert, bedarf keines Kreistagsbeschlusses. Und: "Der Kreis Plön kündigt an, die Landesregierung für alle Schäden im Zusammenhang mit bergrechtlichen Genehmigungen in Haftung zu nehmen, wenn der Kreis nicht im vollen Umfang nach Recht und Gesetz im Vorwege beteiligt wurde oder Genehmigungen unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt wurde" (wörtliches Zitat aus dem Antrag SPD, Grüne, FWG) - welch eine Unterstellung auch gegenüber der Landesregierung!

Und heftig schon der Antrag am Anfang: "Der Kreis Plön hat die Sorge, dass ein mögliches Fracking-Verfahren im Kreisgebiet vorbereitet oder durchgeführt werden soll. Daher fordert der Kreis Plön die Landesregierung auf, die betroffenen Kommunen und Kreise bereits vor Erteilung von bergrechtlichen Genehmigungen zu beteiligen." Dies wäre allerdings kein klares Nein zu Fracking, sondern ließe dies durchaus zu!

Sehr deutlich die Redebeiträge, mit denen die CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus Blöcker, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka in die Debatte eingriffen. Sie hielten SPD, Grünen und FWG Unglaubwürdigkeit vor, betonten das klare Nein zu Fracking, kräftig von der FDP unterstützt. Und von Bernd Friedrich (Die Linke), der schon zu Beginn beantragt hatte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da der SPD-, Grünen-, FWG-Antrag hinter dem bisherigen Kreistags-Beschluss zurückbliebe. Hätte die 3er-Kooperation auf ihn gehört, es wäre ihnen und dem Kreistag diese peinliche Stunde erspart geblieben.

So musste SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Schlünsen nach einer von dem 3er-Bündnis beantragten Sitzungspause kleinlaut mitteilen, man ziehe den Antrag zurück. Die Debatte, also die heftige CDU/FDP-Kritik wie die Schelte des Abgeordneten der Linken, sei "hilfreich und gut" gewesen. Immerhin.
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