CDU-Fraktion stimmt Haushalt 2014 zu

(27.01.2014) Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung mit dem Haushaltsentwurf 2014 und dem Stellenplan für die Kreisverwaltung befasst.

Die CDU-Fraktion faste dabei am Ende der eintägigen Klausur einstimmig den Beschluss, dem Haushaltsentwurf für 2014 zuzustimmen. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, über den bereits für 2015 beschlossenen Umlagensatz von 36%, werde es mit den CDU nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Hansen nicht geben.

Dem vorgelegten Stellenplan werde die CDU-Fraktion ebenfalls zustimmen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung des Stellenplans um 3,03 Stellen sei nach den Worten von Stefan Leyk fast vollständig durch Zuweisungen des Landes im Rahmen der Konnexität gegenfinanziert.


Die CDU werde sich ferner dafür einsetzen, dass die freiwilligen Leistungen an wichtige Verbände und Einrichtungen weiterhin gewährleistet werden, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Malte Schildknecht. Dazu zählen nach Auffassung der Fraktion die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kreissportverband, den freien Wohlfahrtsverbänden und der Kreisvolkshochschule.

Der Haushaltsentwurf für 2014 sei bereits durch deutlich höhere Aufwendungen in der Sozialhilfe gekennzeichnet. Die mittelfristige Finanzplanung geht nach Angaben der Kreisverwaltung von weiter steigenden Aufwendungen bei der Hilfe für Asylbewerber, der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Eingliederungshilfe sowie der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus. Die Aufwendungen für diese 4 Hilfearten, so Hansen, werden bis 2017 um ca. 3,2 Mio. Euro höher ausfallen als noch 2013. Die CDU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag zum Haushalt 2014, dass die von der großen

Koalition in Berlin vorgesehene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen von der Landesregierung ohne Abstriche weitergegeben werde.

Schon die von Innenminister Breitner vorgeschlagene Änderung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der kreisfreien Städte ab 2015, sei für den Kreis Plön haushaltsmäßig nicht zu verkraften, so Hansen in einer Pressemitteilung seiner Fraktion.

Gesondert will sich die CDU-Fraktion mit einer neuen Vorgabe des Landes beim Bau von Radwegen befassen. Als Antwort auf eine Anfrage anlässlich des Antrittsbesuchs von Ministerpräsident Albig hätten Kreisverwaltung und Kreistag erfahren, dass beim Bau von Radwegen künftig eine Ausbaubreite von 3,0 m anstatt der bisherigen 2,50 gefordert werde. Die CDU-Fraktion kritisiere, dass dies zu einer Verteuerung des Radwegebaus führe und dies bei gleichzeitig reduzierter Landesförderung den Bau von Radwegen im ländlichen Raum zum erliegen bringe.

Die CDU-Fraktion wolle die ehrenamtliche Arbeit des Künstlermuseums in Heikendorf unterstützen, so der CDU-Sprecher für Schule und Kultur Tade Peetz. Eine entsprechende Bitte hatte die Kreistagsfraktionen im vergangenen Jahr erreicht. Nach einem Besuch von CDU-Vertretern im Künstlermuseum, sei die Fraktion zu der Überzeugung gelangt, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 Euro für Erweiterungsinvestitionen für den Haushalt 2014 zu beantragen. Dies entspreche in der Höhe der Förderung durch die Gemeinde Heikendorf.
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