Minister Meyer im Zick-Zack-Kurs

(20.08.2014) Die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer anlässlich der Vorstellung der Nah-Verkehrsbilanz für Schleswig-Holstein lösen bei der CDU-Kreistagsfraktion Plön Verwunderung aus, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen.

Meyer beklagt, dass die Landesregierung für die Realisierung der selbst gewählten Projekte im Nahverkehr mehr Bundesmittel benötige. Hansen: "Dabei ist seit langem klar, dass sich das Land Schleswig-Holstein entscheiden muss, ob die bei weitem sinnvolleren Ergänzungen im schienengebundenen Nahverkehrsnetz um Hamburg oder die Stadtregionalbahn Kiel realisiert werden sollen."


Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es vom Bund mehr Zuschüsse bei den Regionalisierungsmitteln und /oder beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geben werde.

Den Ball nun erneut in Richtung der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön zu schieben, gehe deshalb völlig an den Realitäten vorbei. Hansen: "Minister Meyer legt zwischen dem, was realistisch machbar ist und dem, was die rot-grüne Landesregierung politisch unbedingt durchsetzen will, einen Zick-Zack-Kurs hin. Das dient nicht der Sache."

Es könne auch nicht angehen, dass die Landesregierung den Menschen Versprechungen mache, die anschließend von den Kreisen und Ihren Verkehrsbetrieben zu bezahlen seien. Das für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger-Strand geforderte Bus-Bahn-Konzept müsse nämlich hinsichtlich der Anbindung der Dörfer an die Bahnhöfe durch die VKP sichergestellt und bezahlt werden.
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