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19. September 2017:

Zum Thema Digitalfunk im Kreis Plön / Antwort Landrätin auf Anfrage


"Es ist bedauerlich, dass die Kommunen vom Kreis das Geld für die Digitalfunkgeräte noch nicht erstattet bekommen haben", so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Die Auslieferung der rund 370 Fahrzeuggeräte und Feststationen sowie weiterer rund 1.500 Handgeräte sei abgeschlossen, die Kosten hierfür sowie für den Einbau sind zunächst bei den Kommunen entstanden. Jagusch hatte dazu eine Anfrage an Landrätin Stephanie Ladwig gestellt. In der Antwort wird ausgeführt, dass das Land in drei Raten in 2016 und einer weiteren im Juni 2017 insgesamt etwa 165.000 Euro aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden an den Kreis überwiesen hatte. Der Abgeordnete: "Da dürfen auch die Kommunen erwarten, dass sie zeitnah ihr Geld bekommen. Die Verzögerung ist gerade für viele finanzschwache Gemeinden ein unnötiges Ärgernis."



14. September 2017:

CDU/FDP/Wählergemeinschaften für Feuerwehr-Unterstützung zum 125jährigen Jubiläum


Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Wählergemeinschaften (bei Enthaltungen von SPD und Grünen) wurde in der gestrigen WET-Sitzung beschlossen, dem Kreisfeuerwehrverband für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125jährigen Bestehen eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus den Sparkassenüberschüssen und weiteren bis zu 4.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Kreiswehrführer Manfred Stender hatte in einem Schreiben vom 31. Mai 2017 um eine entsprechende Unterstützung gebeten. Wir haben uns gemeinsam mit FDP und UWG deutlich für eine Beratung in der gestrigen Sitzung und gegen eine von der SPD/Grünen/FWG-Kooperation beantragte Vertagung auf die Haushaltsberatungen im Dezember ausgesprochen, weil wir es für wichtig halten, dass der Kreisfeuerwehrverband mit den Planungen beginnen und die dafür notwendige Finanzplanung vornehmen kann.



14. September 2017:

Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität


Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten "anzudocken" und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden. Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: "Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!" Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.



14. September 2017:

Das Baugebiet Tramm deckt nicht den prognostizierten Wohnungsneubaubedarf


Unser dringend benötigtes Neubaugebiet, das wir gemeinsam mit der Gemeinde Rathjensdorf realisieren werden, deckt mit seinen 78 Wohneinheiten nicht einmal den für die Stadt Plön prognostizierten Bedarf von 147 zusätzlichen Wohneinheiten bis 2030. Davon sind 102 WE bis 2019 avisiert. Die neuen Prognosen der Landesplanung nehmen auch die Kritiker zur Kenntnis. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Veranstaltungen in Plön und Rathjensdorf zeigte ein positives Stimmungsbild. Kein Wunder, denn allen ist bewusst, dass wir jungen Familien mit der neuen Planung ein ideales Umfeld bieten. Dafür wird sich die CDU Fraktion weiterhin vehement geschlossen einsetzen.



8. September 2017:

Radweg wird erneuert


"Der Radweg Behrensdorf - Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert", so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: "Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung."



8. September 2017:

Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden


"Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen", so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.



10. August 2017:

Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der Leistungsempfänger


Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305.



7. Juli 2017:

Kreis unterstützt Bürgerbusse


Einstimmig hat der Kreistag die Richtlinie zur Förderung von Bürgerbussen (siehe Anhang) verabschiedet. Mit bis zu 25% der förderfähigen Kosten in Höhe von max. 15 000 € je Kleinbus unterstützt der Kreis Plön. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk erinnerte daran, dass es die CDU-Kreistagsfraktion war, die dazu 2016 die Initiative ergriffen und eine Richtlinie angeregt hatte. Stefan Leyk: "Wir möchten nicht nur in einzelnen Orten, sondern kreisweit die Mobilität verbessern. Durch die Richtlinie besteht die Möglichkeit, den ÖPNV überall dort zu ergänzen, wo dies sinnvoll ist." Zudem werde das Ehrenamt gestärkt. Hinsichtlich der Anforderungen sei es nötig, dass der Fahrer über die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein") verfüge.


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