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20. Juni 2016:

Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da


Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes. Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar. "Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt", so Peetz.



20. Juni 2016:

CDU sorgt sich um Stiftungen


Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.



17. Juni 2016:

Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016


Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus. In dem Antrag heißt es: "Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen."



16. Juni 2016:

Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa


Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball."



15. Juni 2016:

Kinderreiche Kommunen besser stellen!


Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht: "Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen. Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden."



23. Mai 2016:

Amtsbus Schrevenborn: Unverständnis über SPD/Grüne/Wählergemeinschaften im Kreis


Mit Unverständnis reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften im Wirtschaftsausschuss des Kreises Plön zum Thema Amtsbus Schrevenborn. "Unser Antrag sah die faire Prüfung des Vineta-Angebots und den Wunsch nach Wochenend-Verkehr sowie der Anbindung an die Fördeschifffahrt vor. Warum nicht zumindest geprüft werden sollte, ob ein privatwirtschaftlicher Anbieter die geplanten Querverkehre auskömmlich betreiben kann, der ein Angebot unterbreitet hat, ist nicht nachvollziehbar", so die CDU- Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Hildegard Mersmann.



19. Mai 2016:

Herzlichen Glückwunsch, Grundschule Barkauer Land!


Zur heutigen Auszeichnung als "Jugend forscht-Schule Schleswig-Holstein 2016" gratuliert die Plöner CDU-Kreistagsfraktion der Grundschule Barkauer Land in Kirchbarkau ganz herzlich! Besonderer Dank und Anerkennung gilt dabei den Preisträgern Jonas Schittig, Lönne Hoppe und Kiran Dziennus sowie deren Lehrkräften, die sich mit den Themen "Sonnencreme auf dem Autolack" und "Die optimale Schaukel" befasst haben. "Diese starke Leistung im MINT-Bereich zeigt, dass gerade verhältnismäßig kleine Grundschulen sehr gute Förder- und Fordermöglichkeiten bieten", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz.



13. Mai 2016:

Starke Kita-Entlastung scheitert an SPD/Grünen/Wählergemeinschaften - Kreistag 12. Mai 2016


SPD/Grüne/FWG nicht für Erhalt der Polizeistationen Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Kreistag mit einer Resolution an die Landesregierung und an die für unseren Kreis zuständige Polizeidirektion Kiel zur Stärkung der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigt. Kernforderungen waren eine personelle Verstärkung der Polizei bei uns im Kreis, von der zuletzt 40 Dienststellen nach Kiel verlagert wurden. Von der CDU wurde gefordert, die Schließung der Polizeistationen in Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent rückgängig zu machen zur die Stationen zu erhalten. Die FDP schloss sich mit einem leicht modifizierten Beschlussvorschlag den inhaltlichen Forderungen der CDU an. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und der FWG lehnte ein klares Bekenntnis zu den genannten Polizeistationen ab. Lediglich die Schließung der Polizeistation in Laboe solle nach Antrag von SPD/Grünen/FWG bis 2019 vorerst ausgesetzt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Hilker vertrat in der lebendigen Diskussion die Position, dass die Sicherheit im Kreis Plön ausreichend wäre und stattdessen die Polizei in Kiel verstärkt werden müsste. Die Abgeordneten der UWG enthielten sich bei der Abstimmung. SPD/Grüne/Wählergemeinschaften gegen deutliche Entlastung der Kitakosten der Kommunen Eine deutliche finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte im Kreis Plön ist an den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften (FWG/UWG) gescheitert. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, ab dem 1. August 2016 wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der der Kreis Plön ein Drittel der anrechenbaren Betriebskosten der Kita-Einrichtungen trägt. Tade Peetz begründete den Vorstoß vor allem damit, dass nur so eine spürbare und gerechte Entlastung der Gemeinden zu erreichen ist. Die Kosten für den höheren Kreisanteil von voraussichtlich 1,8 Mio. Euro wäre im laufenden Jahr durch eine Mehreinnahme im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro gedeckt gewesen. Ebenso wurde von uns beantragt, die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe der Kindergartenträger künftig zu reduzieren. In getrennten Abstimmungen zu den einzelnen Punkten wurden beide Vorschläge mit den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften abgelehnt. Stattdessen soll die Betriebskostenförderung für die insg. 88 Einrichtungen des Kreises im laufenden Jahr nun ausschließlich für den Ü3-Bereich und um lediglich 200.000 Euro, im Jahr 2017 um 450.000 Euro erhöht werden.


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