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15. Juli 2016:

CDU: Land und Kreis müssen KiTa-Förderung erhöhen


"Die Forderung der Gemeinden und Eltern nach einer stärkeren Landes- und Kreisbeteiligung an den Kita-Kosten ist berechtigt", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Deshalb haben wir im Kreistag mit Datum vom 15. Juni 2016 den Antrag vorgelegt, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen ab 1. August 2016 mit 1/3 (einschl. der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Dies wären ca. 1,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für den Kreis. Die Haushaltslage des Kreises Plön ermöglicht dies. Der Kreis ist in diesem Jahr sogar in der Lage, seine Kreditverpflichtungen erkennbar zu reduzieren." In dem Antrag wird das Land aufgefordert, landesweit den Kommunen 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren stagnieren die Landeszuschüsse und sind ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Der CDU-Antrag zu diesem Punkt: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Der Kreistag fordert das Land Schleswig-Holstein auf, Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel um ebenfalls 35%. Dies würde bedeuten, dass das Land aus Landesmitteln landesweit rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen muss."



29. Juni 2016:

CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben


"Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: "Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft."



28. Juni 2016:

Änderung des Schulentwicklungsplans: Zwei Worte schaffen Klarheit


Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Schulausschusssitzung zwei kleine Änderungen im Kreisschulentwicklungsplan, die auf den ersten Blick eher redaktioneller Art erscheinen. So sollen im 2. Abschnitt des Plans ("Mindestgrößen von Schulen") die Wörter ,Dorfgrundschule’ und ,Dorfschulen’ gegen ,Grundschule’ bzw. ,Schulen’ ausgetauscht werden. "Die Entwicklungen im Februar in Preetz gaben uns Anlass dazu, den Wirkungsbereich des Schulentwicklungsplanes in Bezug auf den Erhalt kleiner Grundschulstandorte weiter als bisher, also über den ländlichen Raum hinaus, zu fassen", erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tade Peetz.



27. Juni 2016:

Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe


Als "sehr enttäuschend für die Laboer Bürger" hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: "Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant." Kalinka: "Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders."



27. Juni 2016:

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren


"Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel - Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen. Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: "Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann."



20. Juni 2016:

Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da


Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes. Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar. "Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt", so Peetz.



20. Juni 2016:

CDU sorgt sich um Stiftungen


Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.



17. Juni 2016:

Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016


Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus. In dem Antrag heißt es: "Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen."


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