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27. November 2020:

Finanzausschuss gibt grünes Licht für Feuerwehr-Löschdecken


Der Finanzausschuss des Kreises Plön hat auf seiner Haushaltssitzung grünes Licht für die Anschaffung von 15 Löschdecken für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Mit 9 zu 8 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen. Die Verfügbarkeit von Löschdecken als zusätzliches Einsatzmittel der Feuerwehren gewinnt auch aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen stark an Bedeutung. Brände von Elektrofahrzeugen sind wegen verbauter Batterien nur schwer zu löschen. Mit einer Löschdecke wird die Sauerstoffzufuhr unterbunden. Die Handhabung der Löschdecken ist sehr einfach und ermöglicht eine umweltfreundliche Brandbekämpfung. Gegen den Antrag stimmten die Vertreter von Grünen, KWG, LINKE und die Mehrheit der Vertreter der SPD. Zuvor war der Antrag im für Feuerwehren zuständigen WET-Ausschuss unter Vorsitz von Lutz Schlünsen (SPD) mit den Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und KWG bereits in den Finanzausschuss vertagt worden. Unverständnis dafür äußerte Kreistagsabgeordneter André Jagusch: "Unsere ehrenamtlichen Feuerwehren müssen auch für die neuen Herausforderungen gut ausgestattet werden. Eigentlich hätte man dem Antrag insofern nur zustimmen können. Denn so viel sollte doch feststehen: Am Geld darf die Sicherheit in keinem Fall scheitern!"



20. November 2020:

CDU möchte Feuerwehren mit Löschdecken ausstatten


Brände von Elektrofahrzeugen sind wegen verbauter Batterien nur schwer zu löschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und auch der Anschaffung von Elektrobussen durch die VKP steigen auch die entsprechenden Herausforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Plön. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun einen Antrag zur Anschaffung von speziellen Löschdecken gestellt, mit denen erste Feuerwehren im kommenden Jahr ausgestattet werden sollen.



15. November 2020:

CDU-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2021


Sehr gelungen - Kompliment an André Jagusch für die vorzügliche Organisation - war die Videokonferenz der CDU-Kreistagsfraktion unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen zum Stellenplan und Haushalt 2021. Ehrenamtliche Arbeit. 6 1/2 Stunden wurde gründlich getagt. Dabei wurde nicht nur vorgetragen, sondern auch intensiv diskutiert. Werner Kalinka führte in den Stellenplan 2021 ein, der Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Danach der Haushaltsentwurf, über den der Kreistag am 3. Dezember ab 16 Uhr in Preetz entscheiden soll. Der Fehlbetrag im Haushalt 2021 beträgt rd. 5 Mio. Euro, in den nächsten Jahren sind keine wesentlich besseren Ergebnisse zu erwarten. Durch die fortwährenden Defizite ist das Eigenkapital des Kreises in 2024 aufgebraucht.



27. Oktober 2020:

Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen


"Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.



27. Oktober 2020:

CDU fordert von der SPD Sachpolitik statt Machtpolitik


"Wer in einem Fachausschuss nicht einmal mehr fachlich und sachlich über Anträge diskutiert und ohne große Debatte stumpf abstimmt, der verhält sich damit undemokratisch", so der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Björn Rüter. Bei der Sitzung des WET am 26.08. hatte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Tourismus im Kreis Plön eingereicht, der sich unter anderem auch auf das vom Kreistag verabschiedete Tourismuskonzept stützt. Der Antrag spricht mit einem breiten Spektrum viele Aspekte zum Thema Tourismus in Binnenland und an der Waterkant an. In dieser WET-Sitzung wurden mehrheitlich die Punkte "Ausloten, vernetzen und kartographieren von Naturwander- Wasserwander- Reit- und Fahrradwegen im Kreisgebiet" sowie die "Priorisierung und Auflistung von sanierungsbedürftigen Radwegen" und "Bericht zum Thema Geopark Kreis Plön", wie von der CDU-Fraktion beantragt, beschlossen.



23. Oktober 2020:

CDU: Unverständnis über SPD, Grüne, Linke, KWG


"Wir können nur mit Unverständnis darauf reagieren, dass SPD, Grüne, Linke und KWG es ablehnen, im Kreis Plön eine eigene Wasserstoff-Initiative zu starten. Für die VKP und den ÖPNV - möglicherweise auch für die Bahnstrecke zwischen Schönberg und Kiel - wäre Wasserstoff ein innovativer, umweltfreundlicher Energieträger", so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Thomas Hansen, und der Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL. Die vier Fraktionen lehnten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses eine Initiative der CDU ab, mit der die Kreisverwaltung beauftragt werden sollte, bis zum Frühjahr entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Entscheidung fiel mit 9:8 Stimmen. Mit der Mehrheit der 4er-Gruppe wurde beschlossen, derzeit auf die Erstellung einer eigenen Strategie zu verzichten. Stattdessen, so der Mehrheitsbeschluss, solle sich die Kreisverwaltung "in den laufenden Strategieprozess HyStarter bei der KielRegion GmbH" einbringen und "die Bewerbung als HyExpert-Region unterstützen."



22. Oktober 2020:

Die Sanierung der K 47 vor dem Abschluss


Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich sehr für die Sanierung der Kreisstraße 47 zwischen Passade und Höhndorf eingesetzt. Sie war in einem schlechten Zustand. Inzwischen ist die Straßendecke neu asphaltiert worden. Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen, es ist derzeit nur Tempo 40 auf der Strecke erlaubt. Die Arbeiten auf der Strecke mit einer Länge von rd. 3,5 Kilometer wurden vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) durchgeführt. Die Kosten belaufen sind auf nahezu eine Million Euro.



21. Oktober 2020:

SPD auf alten Pfaden


Von 2013 - 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde nur gemeinsam abgestimmt. In einer schriftlichen Vereinbarung waren sogar die Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten im Kreistag wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, einen anderen Anschein zu erwecken. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte miterleben, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken - auch das ist festzuhalten.


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