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6. November 2015:

Mehr Busangebote: CDU freut sich über gute Resonanz auf ihre Initiative


"Wir freuen uns, dass die CDU-Initiative zur Verbesserung des VKP-Busangebotes auf eine gute Resonanz stößt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Probsteier Kreistagsabgeordnete im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Dies verbessere den ÖPNV im Kreis und zeige, dass auch der Bus attraktiv ist. Die Erweiterung der Busangebote auf den Linien 220 und 416 sei bis Ende 2016 geklärt. Kalinka: "Der Sperrvermerk muss nicht mehr aufgehoben werden, sondern wurde bereits in der Kreistagssitzung vom 1./8. Oktober 2015 aufgehoben." Im Kreistag gab es 35 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen.



5. November 2015:

Schulkostenbeiträge steigen ab 2016


Die Schulkostenbeiträge werden ab 1. Januar 2016 deutlich steigen. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium beabsichtigt, die Investitionskostenpauschale im interkommunalen Schullastenausgleich von 250 Euro auf 325 Euro zu erhöhen. Dies geht aus dem Bericht über Schulkostenbeiträge hervor, den die Kreisverwaltung auf CDU-Initiative (Kreistagsbeschluss vom 9. Juli 2015) vorgelegt hat. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch: "Diese kräftige Erhöhung ist natürlich eine bedeutsame Nachricht für die Gemeinden und Städte. Im Jahr 2017 will das Land die Angemessenheit der Investitionskostenpauschale für den Zeitraum von 2012 bis 2016 erneut überprüfen. 2018 sollen die Beiträge dann erneut neu festgelegt werden. Allein diese Informationen zeigen doch schon, wie richtig und wie wichtig es war, dass die CDU das Thema Schulkostenbeiträge auf die kommunale Tagesordnung gesetzt hat."



5. November 2015:

Man sollte die eigenen Beschlüsse kennen, Frau Hansen (FWG)


CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Kritik der SPD/Grünen/FWG-Koalition (OHA vom 5. November 2015) an der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion zu den Investitionen in die kreiseigenen Schulen in den Jahren von 2010 - 2015: 1. Einen Antrag, in Plön derzeit keine weiteren RBZ-Klassen einzurichten, hat es nie gegeben. Richtig ist, dass auf Antrag der CDU im Dezember 2014 im Schulausschuss des Kreistages mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und FWG beschlossen wurde, die Unterrichtsangebote durch das Berufliche Gymnasium des BBZ Plön weiterhin am bestehenden Standort Preetz zu konzentrieren. Dies ist gültige Beschlusslage. Der FWG-Fraktionsvorsitzenden Bettina Hansen ist also zu raten, die eigenen Beschlüsse zutreffend in Erinnerung zu haben, statt die CDU zu kritisieren. 2. Die CDU hat sich nicht für eine Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ausgesprochen, sondern hält es vielmehr für nötig - wie zum Beispiel auf dem CDU-Kreisparteitag im Mai 2015 beschlossen -, zu überprüfen, welche Vor- und Nachteile die vom Land beschlossene Freigabe der Schuleinzugsbereiche gebracht hat. 3. Es ist bezeichnend, dass die Entwicklung der Schulkostenbeiträge für SPD/Grüne/FWG kein Thema ist. Dies zeigt einmal mehr, wie weit die Kreistags-Koalition von der kommunalen Realität entfernt ist. Für Gemeinden und Städte ist die Entwicklung der Schulkostenbeiträge angesichts deren Steigerungen sehr wohl ein Problem. Deshalb hat sich die CDU des Themas angenommen und die Kreisverwaltung um einen Bericht gebeten. Zudem sind die CDU-Initiativen zur Festschreibung des Erhaltes kleiner Grundschulen im Schulentwicklungsplan und zur finanziellen Unterstützung der Schüler- und Elternvertretungen einstimmig im Kreistag beschlossen worden. Der Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/FWG sei am Ende nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, nachdem sie auch hier zuvor versucht habe, zu nörgeln. Peetz: "Die Initiativen in der Schulpolitik im Kreis gehen vor allem von der CDU aus."



3. November 2015:

CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken


Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: "Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen."



2. November 2015:

Schulleiterwahlausschuss: Ein Termin lässt sich immer finden


Die Landrätin des Kreises Plön Stephanie Ladwig ist kein Mitglied "kraft Amtes" im Schulleiterwahlausschuss für die Neubesetzung der Rektorenstelle in der Lütjenburger Gemeinschaftsschule (KN, 31.10.’15), sondern auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der April-Kreistagssitzung in dieses Gremium gewählt worden. In der Berichterstattung wurden voneinander abweichende Darstellungen von Kreisverwaltung und Bildungsministerium zu den Gründen für die Schulleiter-Vakanz genannt. "Der Terminkalender der Landrätin kann also nicht ausschlaggebend sein für die Einberufung des Schulleiterwahlausschusses, da Frau Ladwig von einem der von der SPD benannten Stellvertreter vertreten werden könnte", stellt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz dazu fest. Auch ansonsten wäre ein Terminkalender kein Argument für eine längerfristige Verzögerung. Peetz: "Ein Termin lässt sich immer finden." Eine Klärung des Sachverhalts seitens der Kreisverwaltung böte sich laut Peetz in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 11. November 2015 an.



29. Oktober 2015:

Schnelles Breitband zu den Schulen: Willkommen im Club, SPD!


"Schön, dass nun auch die SPD die digitale Schule schnell verwirklichen will. Willkommen im Club. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte schon im Kreistag für das schnelle Internet zu den Schulen gestimmt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu der Ankündigung der SPD, Anfang November in Preetz dazu eine Veranstaltung durchzuführen. Er erinnerte daran, dass die Kreistagskoalition aus SPD/Grünen/FWG es mehrfach abgelehnt habe, für entsprechende Finanzmittel zu stimmen. Entscheidend sei, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssten, um in den Schulen selbst das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Dies hatten CDU, FDP, UWG und Linke am 1. Oktober 2015 im Kreistag durchgesetzt. Nach den Beschlüssen des Plöner Kreistages werden im Jahr 2015 rd. 101 000 Euro aus FAG-Mitteln zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 pro Jahr nochmals jeweils rd. 100 000 Euro bereitgestellt, um die Schulen, für die der Kreis als Schulträger zuständig ist, an das Telekom-Glasfasernetz anzuschließen.



29. Oktober 2015:

Kreis hat seit 2010 rd. 15,9 Mio. Euro in seine Schulen investiert


Der Kreis Plön hat von 2010 bis 2015 insgesamt rd. 15,9 Mio. Euro in seine kreiseigenen Schulen investiert. Dies teilten die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Tade Peetz und André Jagusch in Plön mit. Der Kreistag hatte am 9. Juli 2015 auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion beschlossen, die Verwaltung um die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu bitten. Für 2016 sind weitere 2,2 Mio. Euro in der Planung. Die CDU-Abgeordneten: "Die Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert gute Schulen bei uns im Kreis haben. Für den kleinen Kreis Plön ist dies eine große Summe. Dies ist der Kurs, den der Kreistag vor allem auf Initiative der CDU insbesondere seit der Wahlperiode 2003 - 2008 eingeschlagen hat. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der jungen Generation." Es ist bei den Schulen in die allgemeine Bauunterhaltung investiert worden, aber auch in eine Vielzahl einzelner Maßnahmen wie die Verbesserung von Fachräumen, Sportanlagen und Sportgeräten, den Bau einer Mensa (Lütjenburg), bedarfsgerechten Arbeitsräumen, Förderung von Kunst-, Musik- und Werkbereichen, barrierefreien Zugängen, die Sanierung von sanitären Anlagen und Umkleideräumen, energetischen Sanierungen, die Neugestaltung von Pausenhöfen und Büroräumen, Sonnen- und Schallschutz.



15. Oktober 2015:

Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren


Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: "Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren." Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative "Frackingfreier Kreis Plön" für ihren engagierten Einsatz.


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