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5. November 2015:

Man sollte die eigenen Beschlüsse kennen, Frau Hansen (FWG)


CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Kritik der SPD/Grünen/FWG-Koalition (OHA vom 5. November 2015) an der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion zu den Investitionen in die kreiseigenen Schulen in den Jahren von 2010 - 2015: 1. Einen Antrag, in Plön derzeit keine weiteren RBZ-Klassen einzurichten, hat es nie gegeben. Richtig ist, dass auf Antrag der CDU im Dezember 2014 im Schulausschuss des Kreistages mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und FWG beschlossen wurde, die Unterrichtsangebote durch das Berufliche Gymnasium des BBZ Plön weiterhin am bestehenden Standort Preetz zu konzentrieren. Dies ist gültige Beschlusslage. Der FWG-Fraktionsvorsitzenden Bettina Hansen ist also zu raten, die eigenen Beschlüsse zutreffend in Erinnerung zu haben, statt die CDU zu kritisieren. 2. Die CDU hat sich nicht für eine Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ausgesprochen, sondern hält es vielmehr für nötig - wie zum Beispiel auf dem CDU-Kreisparteitag im Mai 2015 beschlossen -, zu überprüfen, welche Vor- und Nachteile die vom Land beschlossene Freigabe der Schuleinzugsbereiche gebracht hat. 3. Es ist bezeichnend, dass die Entwicklung der Schulkostenbeiträge für SPD/Grüne/FWG kein Thema ist. Dies zeigt einmal mehr, wie weit die Kreistags-Koalition von der kommunalen Realität entfernt ist. Für Gemeinden und Städte ist die Entwicklung der Schulkostenbeiträge angesichts deren Steigerungen sehr wohl ein Problem. Deshalb hat sich die CDU des Themas angenommen und die Kreisverwaltung um einen Bericht gebeten. Zudem sind die CDU-Initiativen zur Festschreibung des Erhaltes kleiner Grundschulen im Schulentwicklungsplan und zur finanziellen Unterstützung der Schüler- und Elternvertretungen einstimmig im Kreistag beschlossen worden. Der Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/FWG sei am Ende nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, nachdem sie auch hier zuvor versucht habe, zu nörgeln. Peetz: "Die Initiativen in der Schulpolitik im Kreis gehen vor allem von der CDU aus."



3. November 2015:

CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken


Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: "Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen."



2. November 2015:

Schulleiterwahlausschuss: Ein Termin lässt sich immer finden


Die Landrätin des Kreises Plön Stephanie Ladwig ist kein Mitglied "kraft Amtes" im Schulleiterwahlausschuss für die Neubesetzung der Rektorenstelle in der Lütjenburger Gemeinschaftsschule (KN, 31.10.’15), sondern auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der April-Kreistagssitzung in dieses Gremium gewählt worden. In der Berichterstattung wurden voneinander abweichende Darstellungen von Kreisverwaltung und Bildungsministerium zu den Gründen für die Schulleiter-Vakanz genannt. "Der Terminkalender der Landrätin kann also nicht ausschlaggebend sein für die Einberufung des Schulleiterwahlausschusses, da Frau Ladwig von einem der von der SPD benannten Stellvertreter vertreten werden könnte", stellt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz dazu fest. Auch ansonsten wäre ein Terminkalender kein Argument für eine längerfristige Verzögerung. Peetz: "Ein Termin lässt sich immer finden." Eine Klärung des Sachverhalts seitens der Kreisverwaltung böte sich laut Peetz in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 11. November 2015 an.



29. Oktober 2015:

Schnelles Breitband zu den Schulen: Willkommen im Club, SPD!


"Schön, dass nun auch die SPD die digitale Schule schnell verwirklichen will. Willkommen im Club. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte schon im Kreistag für das schnelle Internet zu den Schulen gestimmt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu der Ankündigung der SPD, Anfang November in Preetz dazu eine Veranstaltung durchzuführen. Er erinnerte daran, dass die Kreistagskoalition aus SPD/Grünen/FWG es mehrfach abgelehnt habe, für entsprechende Finanzmittel zu stimmen. Entscheidend sei, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssten, um in den Schulen selbst das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Dies hatten CDU, FDP, UWG und Linke am 1. Oktober 2015 im Kreistag durchgesetzt. Nach den Beschlüssen des Plöner Kreistages werden im Jahr 2015 rd. 101 000 Euro aus FAG-Mitteln zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 pro Jahr nochmals jeweils rd. 100 000 Euro bereitgestellt, um die Schulen, für die der Kreis als Schulträger zuständig ist, an das Telekom-Glasfasernetz anzuschließen.



29. Oktober 2015:

Kreis hat seit 2010 rd. 15,9 Mio. Euro in seine Schulen investiert


Der Kreis Plön hat von 2010 bis 2015 insgesamt rd. 15,9 Mio. Euro in seine kreiseigenen Schulen investiert. Dies teilten die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Tade Peetz und André Jagusch in Plön mit. Der Kreistag hatte am 9. Juli 2015 auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion beschlossen, die Verwaltung um die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu bitten. Für 2016 sind weitere 2,2 Mio. Euro in der Planung. Die CDU-Abgeordneten: "Die Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert gute Schulen bei uns im Kreis haben. Für den kleinen Kreis Plön ist dies eine große Summe. Dies ist der Kurs, den der Kreistag vor allem auf Initiative der CDU insbesondere seit der Wahlperiode 2003 - 2008 eingeschlagen hat. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der jungen Generation." Es ist bei den Schulen in die allgemeine Bauunterhaltung investiert worden, aber auch in eine Vielzahl einzelner Maßnahmen wie die Verbesserung von Fachräumen, Sportanlagen und Sportgeräten, den Bau einer Mensa (Lütjenburg), bedarfsgerechten Arbeitsräumen, Förderung von Kunst-, Musik- und Werkbereichen, barrierefreien Zugängen, die Sanierung von sanitären Anlagen und Umkleideräumen, energetischen Sanierungen, die Neugestaltung von Pausenhöfen und Büroräumen, Sonnen- und Schallschutz.



15. Oktober 2015:

Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren


Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: "Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren." Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative "Frackingfreier Kreis Plön" für ihren engagierten Einsatz.



14. Oktober 2015:

CDU-„Gespräch nach dem Kreistag“ am 15. Oktober


Zum "Gespräch nach dem Kreistag" lädt die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19.30 Uhr nach Dammdorf (Lehmkuhlen), Hotel Neeth ein. Themen sind u.a.: Schnelles Internet für die Kreis-Schulen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, bessere Busverbindungen, Bahn-Planungen, Kita-Betreuung, Nein zu Fracking, Jagdsteuer, Grasschnitt an Straßen und Radwegen, Haushaltsplanung 2016, Kosten für Parallelstraße und Radweg an der neuen A 21 im Barkauer Land.



11. Oktober 2015:

Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz


Tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt - dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Plöner Kreistag leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!


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