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26. September 2016:

Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage
Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: "Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen."


26. September 2016:

Senioren und Wirtschaft: CDU-Haltung zum Amtsbus bestätigt


Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich durch die Stellungnahmen des Heikendorfer Seniorenbeirates und des Ortsmarketingbeirates zur Einrichtung des Amts- oder Ortsbusses Schrevenborn in ihrer Forderung, diese neue Linie auch am Wochenende fahren zu lassen und durch Kreis- bzw. VKP-Mitteln zu finanzieren, bestätigt.


25. September 2016:

CDU über Filialschließungen bei der Förde-Sparkasse enttäuscht
Als "enttäuschend und für die betroffenen Bürger nicht von Vorteil" hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion die Schließungen von Filialen der Förde Sparkasse bewertet. Auch die Herabstufung der Filiale in Plön-Ost in eine SB-Filiale sei betrüblich. Bei Preetz und Plön handele es sich immerhin um Städte und bei Schönkirchen um eine große Gemeinde. Die räumliche Kundennähe - vor allem auch für Ältere - bleibe für die CDU-Kreistagsfraktion ein entscheidender Punkt, so Pressesprecher Tade Peetz. Niemand stelle die Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns in Frage. Bei einer Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien aber auch noch andere Gesichtspunkte von Bedeutung als bei einer Privatbank.


8. September 2016:

Helmstorf bekommt Zuschuss für Bürgerbus / Förderrichtlinie soll erarbeitet werden
Die Gemeinde Helmstorf hat im April 2016 für die Anschaffung eines E-Bürgerbusses einen Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis gestellt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, eine Zuwendung in Höhe von 25% des voraussichtlichen Eigenanteils der Gemeinde, höchstens jedoch 3.834 Euro zu gewähren. Dies ist gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig beschlossen worden.


8. September 2016:

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.


29. Juli 2016:

Einschätzung von CDU und FDP zur Haushaltslage bestätigt
"CDU und FDP lagen mit ihrer Einschätzung sehr gut, dass der Kreis Plön eigentlich kein Konsolidierungskreis mehr ist", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht, zu dem jüngsten Schreiben (Juli 2016) des Innenministeriums an den Kreis. In diesem war mitgeteilt worden, dass für das Jahr 2013 die Konsolidierungshilfe 0 Euro betrage.


20. Juli 2016:

Polizeiliche Prävention in Schulen: Schulungsordner statt Schutzmann?


PIT (Prävention im Team) ist ursprünglich in Schleswig-Holstein in einer Arbeitsgruppe des Landesrates für Kriminalitätsverhütung gemeinsam von Pädagogen, Polizeibeamten, Schulpsychologen und Suchtberatern entwickelt worden. Erstmals wurde es im März 1996 erprobt und wurde im Folgejahr zur Umsetzung landesweit angeboten. Ausgangssituation für PIT war zum einen die wachsende öffentliche Diskussion über Gewalt an Schulen seit Beginn der 90er Jahre, zum anderen eine zunehmende Anzahl an Diskussionsveranstaltungen mit Polizeibeamten in Schulklassen. Beteiligte aus polizeilichem und schulischem Umfeld empfanden die gängige Praxis, polizeiliche Informationen im Vortragsformat ohne sinnvolle Vor- und Nachbereitung für die Schüler als unbefriedigend. Daraufhin kam es zu konzeptionellen Überlegungen in der genannten Arbeitsgruppe, die zu PIT führten. In Schleswig-Holstein wurden die Themenschwerpunkte "Gewalt", "Diebstahl" und "Sucht" als Unterrichtsprogramm zur Verfügung gestellt. Integraler Bestandteil war dabei die Einbeziehung örtlicher Polizeibeamter in die unterrichtliche Arbeit.


15. Juli 2016:

CDU: Land und Kreis müssen KiTa-Förderung erhöhen


"Die Forderung der Gemeinden und Eltern nach einer stärkeren Landes- und Kreisbeteiligung an den Kita-Kosten ist berechtigt", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Deshalb haben wir im Kreistag mit Datum vom 15. Juni 2016 den Antrag vorgelegt, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen ab 1. August 2016 mit 1/3 (einschl. der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Dies wären ca. 1,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für den Kreis. Die Haushaltslage des Kreises Plön ermöglicht dies. Der Kreis ist in diesem Jahr sogar in der Lage, seine Kreditverpflichtungen erkennbar zu reduzieren." In dem Antrag wird das Land aufgefordert, landesweit den Kommunen 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren stagnieren die Landeszuschüsse und sind ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Der CDU-Antrag zu diesem Punkt: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Der Kreistag fordert das Land Schleswig-Holstein auf, Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel um ebenfalls 35%. Dies würde bedeuten, dass das Land aus Landesmitteln landesweit rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen muss."


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