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Pressemitteilungen
18. November 2016:„Konsolidierungs“-Kreis: CDU und FDP zu 100% bestätigt"Die Mitteilung, dass der Kreis Plön ab sofort kein Konsolidierungskreis mehr sei, bestätigt CDU und FDP zu 100%. Wir haben bereits im Sommer 2015 beim Gespräch des Kreises - damals nahmen noch die Fraktionen teil - mit dem Innenministerium genau diese Einschätzung gegeben. Wir haben nicht ohne Grund schon 2015 im Kreistag den Antrag gestellt, die Kreisumlage zu senken", so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka. SPD/Grüne/FWG und Landrätin seien aber anderer Auffassung gewesen. Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Innenministeriums, für das Jahr 2013 dem Kreis Plön eine Konsolidierungshilfe von NULL Euro zu zahlen, sei eine mehr als deutliche Aussage des Landes gewesen. |
17. November 2016:Resolutionen: Kreisumlage soll wieder auf 35 Prozent gesenkt werdenIn diesen Tagen haben die Heikendorfer Gemeindevertretung und die Preetzer Stadtvertretung eine Rücknahme der 2014 beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Während der Beschluss in Heikendorf auf CDU-Antrag einstimmig erfolgte, waren in Preetz die SPD und die Grünen nicht bereit, für einen entsprechenden Antrag zu stimmen. |
15. November 2016:Bessere Busverbindungen: Willkommen im Club, SPD/Grüne/FWG!Endlich hat auch die Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG erkannt, dass die im Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) für den Kreis Plön vorgesehenen Busverbesserungen zielgerichtet umgesetzt werden müssen. Die CDU-Kreistagsfraktion habe bereits Anfang September 2016 in einem Antrag zum Wirtschaftsausschuss und Kreistag entsprechende Vorschläge gemacht, so die Kreistagsabgeordneten Thomas Hansen und Bernhard Ziarkowski nachdrücklich. |
14. November 2016:Schnell den Amts-/Ortsbus Schrevenborn fahren lassen!Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Samstag einstimmig ihre Haltung bekräftigt: Wir sind für Fahrten des Amtsbusses auch am Wochenende und eine volle Kostenübernahme (150 000 Euro) durch den Kreis, denn er ist für den Busverkehr zuständig. Dies entspricht im Übrigen auch der einstimmigen Beschlusslage des Amtsausschusses (siehe Mail vom 26.10.2016). Es muss endlich losgehen! Am 15. Dezember fällt im Kreistag die Entscheidung. Leider haben Kreis-SPD/Grüne/FWG monatelang blockiert. |
9. November 2016:CDU und Gemeindetag diskutieren kommunale Finanzlage
Die kommunale Finanzlage stand im Mittelpunkt des gestrigen Gedankenaustausches zwischen dem Kreisvorsitzenden des Gemeindetages, Holger Bajorat (rechts im Bild, daneben Werner Kalinka und Stefan Leyk) und der CDU-Kreistagsfraktion. Holger Bajorat skizzierte, in welch schwieriger finanzieller Situation eine Reihe von Kommunen vor allem durch hohe KiTa-Kosten und Schulkostenbeiträge stehen. Es sei notwendig, die Kommunen finanziell zu entlasten. Schon mehrfach hat die CDU-Kreistagsfraktion dies im Kreistag deutlich gemacht und Anträge gestellt. Leider mit wenig Resonanz bei SPD/Grünen/FWG. |
1. November 2016:Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauenMehr tun gegen Wildunfälle - für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG - wie dargelegt - abgelehnt. |
24. Oktober 2016:Unbegleitete minderjährige Ausländer: Land ist beim Kreis Plön mit 1 Million Euro in VerzugZum 01.11.2015 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" in Kraft getreten, mit dem u. a. eine stärkere Gleichverteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) auf die Bundesländer und innerhalb dieser auf die einzelnen Kommunen erreicht werden sollte. Derzeit befinden sich 93 UMA in der Zuständigkeit des Kreises Plön, was der Sollquote entspricht. Ein Großteil der mit den UMA verbundenen Aufwendungen wird durch das Land erstattet; allerdings kommt es hier zu einer deutlichen zeitlichen Verzögerung. |
20. Oktober 2016:Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön - für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!
Kurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: "Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen."
Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: "Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen." |
