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26. Juni 2020:

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie


Als "tief enttäuschend" haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt. Der "bereits beschlossene Neubau" werde "zurückgestellt", heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.



13. Mai 2020:

Großes Lob für Thomas Hansen


Erstmals seit einiger Zeit tagte wieder die CDU-Kreistagsfraktion. Im Sitzungssaal des Kreistages, denn dort ist der nötige Abstand möglich. Ausführliches Thema natürlich die Corona-Krise, durch die Thomas Hansen in den beiden ersten Wochen im März den Kreis Plön als amtierender Landrat steuerte. Beifall der Fraktion für das Lob, was Simon Bussenius in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck brachte. Weitere Themen: Schutzausrüstung, das "Anfahren" der wirtschaftlichen Tätigkeit, die schwierige Haushaltslage des Kreises und der Erlass des Innenministeriums, die Möglichkeiten von Home-Office im Öffentlichen Dienst, die Förderung des Tourismus in den Regionen und vor Ort, Folgerungen aus der Corona-Krise. Die nächste Sitzung des Kreistages findet im Juni in Preetz statt.



27. April 2020:

Reform des FAG stärkt die Kreise


Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein. "Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren", so Hansen wörtlich. Die Schwächung des ländlichen Raumes sei das Ergebnis der letzten Reform des FAG gewesen, erinnert Hansen an die Ausgangssituation vor einigen Jahren. Diese Reform wurde vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewesen, mit dem Auftrag an das Land, eine Neuordnung vorzunehmen, die eine Bewertung der Aufgaben des Landes und der Kommunen und die dafür erforderliche Finanzausstattung zur Grundlage haben sollte.



22. April 2020:

„Einfach nur absurd“


Als "einfach nur absurd" bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen die Äußerungen der KWG-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Forderung aus Schwentinental nach einer Senkung der Kreisumlage. Deren Vorsitzender Klaus Blöcker konstruiere vermeintliche Widersprüchlichkeiten und versuche, die tatsächliche Entwicklung der Diskussion um die Kreisumlage im Plöner Kreistag falsch darzustellen. Bereits seit Mitte 2015 habe die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, damals unter der Führung von Werner Kalinka, dass der Kreis Plön nicht mehr zu den Kreisen in Schleswig-Holstein gehöre, welche aufgrund ihrer Finanzlage Konsolidierungshilfen benötigen, so Hansen. Mit der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017 wurde die Kreisumlage um 0,7 Punkte gesenkt. Hansen erinnert daran, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine KWG-Fraktion im Plöner Kreistag gab, sondern die Beschlussfassung aus einem Kompromiss der alten Kooperation bestehend aus SPD-Bündnis90/Die Grünen und FWG-Fraktion mit den Fraktionen von CDU/FDP entsprang. Hansen: "Wir hätten damals gern noch mehr gemacht." Für die Haushaltssatzung des Kreises Plön wurde für das Jahr 2018 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkt mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Blöcker auf eine Absenkung um 1,5 Punkte wurde mit 1 Ja Stimme bei 45 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Für die Haushaltssatzungen 2019 und 2020 betrage der Satz der Kreisumlage nach einer weiteren Senkung 34,25 %.



12. Februar 2020:

Banketten-Schäden: Hauptausschuss empfiehlt Hilfe für alle sechs betroffenen Gemeinden


Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in den Gemeinden Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte gestern Abend auf einer Sitzung im Kreishaus mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Damit ist klargestellt, dass allen sechs Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Auch wenn nicht alle Fraktionen im Hauptausschuss für unseren Antrag gestimmt haben, gehen wir davon aus, dass der Kreistag am 27. Februar endgültig positiv entscheiden wird."



27. Januar 2020:

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden


"Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent - Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen", so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: "Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt." Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.



6. Dezember 2019:

Banketten können saniert werden


Eine gute Nachricht: Die Banketten an den Straßen, die im Zuge der Arbeiten an der Bundesstraße B 202 zwischen Selent und Bellin zusätzlich als Umleitungen eingerichtet worden waren, können saniert werden. Der Kreistag hat entsprechende Mittel auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion aus dem Topf für FAG-Mittel einstimmig freigegeben. Der Wunsch nach einer raschen Hilfe war aus der Region Mucheln, Lammershagen und Giekau, die besonders betroffen ist, an die Abgeordneten herangetragen worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und MdL Werner Kalinka, die den Antrag eingebracht hatten: "Die kurzen Umleitungen waren sinnvoll. Gegen die zunächst nur weiträumig ausgewiesenen Umleitungen hat es viele Proteste von Bürgern gegeben. Das war verständlich. Die hinzu gekommenen Straßen haben bei der hohen Belastung Schaden genommen. Mit den Mitteln wollen wir helfen, diese zu beheben. Es ist den Gemeinden nicht zuzumuten, sich darüber ggf. Jahre mit dem Bund streiten zu müssen."


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