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Pressemitteilungen
25. Juni 2015:SPD-Grüne und Wählergemeinschaften lehnen eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage abDer stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen sieht in den jüngsten Äußerungen der Kooperation aus SPD/Grünen und FWG, sowie eines Antrages der UWG keine Bereitschaft, eine zeitnahe Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Dabei sei dies in der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 von der SPD und den Kreis-Wählergemeinschaften zugesagt worden, als die Kreisumlage stärker erhöht wurde, als nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vonnöten gewesen wäre. Beim Kreis verblieben immer noch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro, wenn die Kreisumlage um 1%-Punkt, was ca. 1,2 Mio. Euro ausmacht, gesenkt werde. Die Kreisverwaltung geht in einer Stellungnahme zur Finanzsituation des Kreises von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen aus. Die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre können laut Finanzplanung 2016-2018 durch jährliche Überschüsse in Millionenhöhe ausgeglichen werden, heißt es dort weiter. |
24. Juni 2015:Größerer Stellenpool scheiterte an Rot-Grün/FWGSeitens der Kreisverwaltung wird der Wunsch geäußert, dass mehr Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen sollten, um sich abzeichnende Pensionierungs-"Lücken" schließen zu können und um einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst zu leisten ("Kieler Nachrichten" vom 23. Juni 2015). Die Landrätin hatte in der Kreistagssitzung im Februar 2014 auf die sich abzeichnende Entwicklung aufmerksam gemacht. |
22. Juni 2015:SPD/Grüne/FWG poltern lieber anstatt Anträge gründlich zu lesenDie CDU-Kreistagsfraktion mahnt die Kreis-Koalitionäre zur Sachlichkeit, Gründlichkeit und Konzentration beim Lesen der Anträge. Mit Begriffen wie "wildem Aktionismus und Populismus" betitelten Lutz Schlünsen (SPD), Axel Hilker (Grüne) und Bettina Hansen (FWG) den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Unterstützung der Schüler- und Elternvertretungen an den kreiseigenen Schulen. Eine Anfrage aus den Reihen der SPD/Grünen/FWG-Kooperation habe zudem ergeben, dass die betreffenden Gremien "bereits Geld" erhielten. Dabei geht das Kooperations-Gepolter aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Tade Peetz, gründlich am Thema vorbei: "Auf die Rechtslage haben wir in der Antragsbegründung selbst hingewiesen. Unser Antrag zielt darauf ab, pro Schule für Eltern- und Schülervertretung ein Budget in Höhe von 1000 Euro einzurichten. Ob diese dann ausgeschöpft werden oder nicht, wird sich zeigen und ist abhängig von der Aktivität des jeweiligen Schulgremiums. Dass eine SV an einem Gymnasium ein paar hundert Euro im Jahr braucht, steht wohl außer Frage. Gleiches gilt in dieser Höhe dann auch für Elternvertretungen." |
18. Juni 2015:Unmut über zu hohes Gras an den Straßen mehr als verständlich^"Der Unmut über die Höhe des Grases an vielen Straßenrändern im Kreis ist mehr als verständlich. Der erste Schnitt in diesem Jahr ist an vielen Straßen zu spät", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka und der Kreistagsabgeordnete Hans-Herbert Pohl. Es müsse erwartet werden, dass es besser geschafft werde, das Mähen sicherzustellen. Dazu sei zuerst der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in der Pflicht. Aber auch die Kreisverwaltung sei gefordert. |
17. Juni 2015:SPD/Grüne/FWG: Auch nach einem Monat Nachdenken nichts Konkretes"Dass die CDU mit ihren Anträgen zur Senkung der Kreisumlage und zum Abbau der Schulden im Kreis richtig liegt, vermag die SPD/Grünen/FWG-Koalition natürlich nicht einzuräumen. Die konkreten CDU-Initiativen als "wilden Aktionismus" (OSTHOLSTEINER ANZEIGER, 17. Juni 2015) zu bezeichnen, ist nur noch Ausdruck von Hilflosigkeit", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht. Dass die Kreistags-Koalition für diese Reaktion auf die CDU-Initiative einen Monat gebraucht habe, spreche Bände. Zu konkreten Aussagen sei sie offensichtlich nicht in der Lage. |
16. Juni 2015:CDU: Kurze Wege zu Schulen sind vor allem für kleinere Kinder wünschenswert"Für die CDU steht der Schulstandort Dannau nicht zur Diskussion", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und der bildungspolitische Sprecher Tade Preetz. Für die Kreistagssitzung am 9. Juli 2015, auf der die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes auf der Tagesordnung steht, hat die CDU bereits am 13. Mai 2015 einen Antrag eingebracht, der auch die Ostseeschule in Dannau stärken soll. |
12. Juni 2015:CDU: Kreisgymnasien schnell ans schnelle Netz"Die von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen FAG-Mittel in Höhe von rd. 206 000 Euro zur Verwendung für ein schnelleres Internet noch in 2015 würden für unsere Schulen schnell und nachhaltig etwas bewirken", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch unter Hinweis auf die Antwort von Landrätin Stephanie Ladwig auf eine Anfrage zur IT-Ausstattung und technischen Infrastruktur an den kreiseigenen Schulen. Zwar beständen Rahmenverträge bis zu einer Downloadgeschwindigkeit von bis zu 16000 kbit/s, tatsächlich verfügten die Kreisgymnasien in Preetz und Heikendorf jedoch nur über eine DSL 6000-Rate, in Lütjenburg und Plön lediglich DSL 2000. |
11. Juni 2015:Für den Kreis Plön wird eine ÖPNV-Potentialstudie erstellt
Im Kreis Plön soll - Zielsetzung ist bis Frühjahr 2016 - eine "Potentialstudie für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Plön" durch Prof. Peter Franke, Fachhochschule Kiel, erstellt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistags-Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig. Das Thema ÖPNV wird also auch in den nächsten Jahren weiter von erheblicher Bedeutung sei. |
