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13. Mai 2015:

CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken


Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe. Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: "Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut."



8. April 2015:

Immobilienpreise zeigen: Kreis Plön ist ein attraktiver Kreis


"Der Anstieg der Immobilienpreise im Kreis Plön im Jahr 2014 zeigt doch sehr deutlich, dass unsere Regionen für Familien und Singles, aber auch für Kapitalanleger attraktiv sind", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und André Jagusch. Wenn durchschnittlich ein Anstieg von 4,5% (Einfamilienhäuser), 6,2% (Reihenhäuser) und sogar 12,6% für Eigentumswohnungen im Kreis zu verzeichnen sei, seien dies sehr beachtliche Werte.



11. März 2015:

Polizeiliche Kriminalstatistik gibt keinen Anlass zur Sorglosigkeit


"Manchmal hilft es, Statistiken gründlich zu lesen, bevor man anderen Vorhaltungen macht", entgegnet der CDU-Kreistagsabgeordnete Gerd-Dieter Arp den SPD-Kreispolitikern Norbert Maroses und Lutz Schlünsen, die der CDU und FDP "Panikmache" aufgrund der Schließung der Polizeistationen im Kreis Plön vorgeworfen hatten und sich dabei auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) berufen. In der Tat gebe es im Kreis Plön einen leichten Rückgang der bekannt gewordenen Fälle (-0,4%), einen deutlich stärkeren Rückgang der aufgeklärten Fälle um 4,2% (135 Fälle) weist die Statistik jedoch auch aus. Die niedrige Aufklärungsquote im Kreis Plön liegt dabei mit 48,2% unter dem ohnehin schwachen Landesdurchschnitt (51,2%). So werde bei Wohnungseinbrüchen, die die Bevölkerung am stärksten beunruhigen, nur jede 8. sozialschädliche Tat landesweit aufgeklärt – im Kreis Plön durchschnittlich nur jede 12. Tat. Arp: "Obwohl also weniger passiert, wird deutlich weniger aufgeklärt. Hier müssen wir leider einen Rückgang der Aufklärungsquote um 2% innerhalb eines Jahres zur Kenntnis nehmen."



27. Februar 2015:

Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale kann beginnen


Grünes Licht im Kreistag (40 Ja-Stimmen) für den Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz, aber deutliche Kritik aus den Reihen der Abgeordneten - fraktionsübergreifend außer SPD - in Richtung Kreisverwaltung. Beim Grundsatz-Beschluss für den Neubau Ende 2012 war man von 5,2 Mio. Euro Kosten ausgegangen, inzwischen sind seitens der Kreisverwaltung 6,7 Mio. Euro veranschlagt. Kenntnis davon erhielt der Kreistag erst im Dezember 2014. Nach dem gestrigen Beschluss kann mit Ausschreibung und Bau gleichwohl begonnen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit ihrem Ja ihre Unterstützung für die Feuerwehr zum Ausdruck gebracht, aber in der Debatte auch deutliche Kritik an der Kostenentwicklung / an der Kreisverwaltung geübt.



20. Februar 2015:

CDU: Dokumentationspflichten beim Mindestlohn reduzieren!


Einen Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn fordert die CDU-Kreistagsfraktion. In einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 26. Februar 2015 ("Kreistag fordert Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn") heißt es: "Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend."



6. Februar 2015:

CDU sammelt Kuscheltiere für Flüchtlingskinder


Noch im Frühjahr wird die vom Kreis Plön eingerichtete neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber am geplanten Standort in der Plöner Rautenbergstraße für bis zu 40 Menschen zur Verfügung stehen. Mit einer Kuscheltier-Sammelaktion speziell für die "kleinsten" neuen Einwohner, die bald nach Plön kommen werden, möchten die CDU-Kommunalpolitiker André Jagusch, Björn Rüter, Thure Schnoor und Mechtilde Gräfin von Waldersee die Willkommenskultur aktiv mit Leben füllen.
Die CDU-Initiatoren André Jagusch, Mechtilde Gräfin von Waldersee, Björn Rüter und Thure Schnoor vor der künftigen Gemeinschaftsunterkunft in Plön.



16. Januar 2015:

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen für Haushalt und Stellenplan 2016 fest


Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen:

  1. Die Flüchtlingskosten (sächlich und personell) sollen im Haushalt 2016 separat ausgewiesen werden. Mit Stichtag 30. Mai 2016 soll eine Bestandsaufnahme stattfinden, um die Kostenentwicklung genau beurteilen zu können. Derzeit sind nur Schätzungen möglich.
  2. Ein Mehr von 26,75 Stellen für die Kreisverwaltung für 2016, wie von der Landrätin inzwischen beantragt, wird von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. Davon werden von der Verwaltung 15,8 Stellen als flüchtlingsbedingt eingestuft, 10,95 Stellen als davon unabhängig. 2016 beträgt das Mehr für Personal- und Versorgungskosten jährlich 1,2 Mio. Euro, was sich jährlich fortsetzen würde.
  3. Die CDU-Kreistagfraktion erwartet Veränderungen im Haushaltsentwurf, zum Beispiel beim ÖPNV. So sind seitens der Verwaltung zum Beispiel keine Mittel für Rufbusse vorgesehen. Die CDU hat zum ÖPNV und andere Budgets / Themen ihre Positionen / Vorschläge festgelegt.




16. Januar 2015:

Gute Resonanz auf Rufbussystem im Wirtschaftsausschuss


Alternative Mobilitätsstrategien für den ÖPNV im Kreis Plön stellte die Firma FLS aus Heikendorf nach Antrag der CDU- Fraktion in der gestrigen Sitzung am 14. Januar 2015 sehr anschaulich den Mitgliedern im Wirtschaftsausschuss des Kreises vor. Die Ideen von FLS für ein Rufbussystem wurden fraktionsübergreifend begrüßt und führen nun zu einer Auswertung der Möglichkeiten in Hinblick auf die Verstärkung des ÖPNV außerhalb der Schülerbeförderungszeiten. Nächster Schritt sollte sein, Möglichkeiten konkreter Realsierungen zu suchen.


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