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13. Mai 2016:

Starke Kita-Entlastung scheitert an SPD/Grünen/Wählergemeinschaften - Kreistag 12. Mai 2016


SPD/Grüne/FWG nicht für Erhalt der Polizeistationen Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Kreistag mit einer Resolution an die Landesregierung und an die für unseren Kreis zuständige Polizeidirektion Kiel zur Stärkung der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigt. Kernforderungen waren eine personelle Verstärkung der Polizei bei uns im Kreis, von der zuletzt 40 Dienststellen nach Kiel verlagert wurden. Von der CDU wurde gefordert, die Schließung der Polizeistationen in Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent rückgängig zu machen zur die Stationen zu erhalten. Die FDP schloss sich mit einem leicht modifizierten Beschlussvorschlag den inhaltlichen Forderungen der CDU an. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und der FWG lehnte ein klares Bekenntnis zu den genannten Polizeistationen ab. Lediglich die Schließung der Polizeistation in Laboe solle nach Antrag von SPD/Grünen/FWG bis 2019 vorerst ausgesetzt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Hilker vertrat in der lebendigen Diskussion die Position, dass die Sicherheit im Kreis Plön ausreichend wäre und stattdessen die Polizei in Kiel verstärkt werden müsste. Die Abgeordneten der UWG enthielten sich bei der Abstimmung. SPD/Grüne/Wählergemeinschaften gegen deutliche Entlastung der Kitakosten der Kommunen Eine deutliche finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte im Kreis Plön ist an den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften (FWG/UWG) gescheitert. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, ab dem 1. August 2016 wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der der Kreis Plön ein Drittel der anrechenbaren Betriebskosten der Kita-Einrichtungen trägt. Tade Peetz begründete den Vorstoß vor allem damit, dass nur so eine spürbare und gerechte Entlastung der Gemeinden zu erreichen ist. Die Kosten für den höheren Kreisanteil von voraussichtlich 1,8 Mio. Euro wäre im laufenden Jahr durch eine Mehreinnahme im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro gedeckt gewesen. Ebenso wurde von uns beantragt, die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe der Kindergartenträger künftig zu reduzieren. In getrennten Abstimmungen zu den einzelnen Punkten wurden beide Vorschläge mit den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften abgelehnt. Stattdessen soll die Betriebskostenförderung für die insg. 88 Einrichtungen des Kreises im laufenden Jahr nun ausschließlich für den Ü3-Bereich und um lediglich 200.000 Euro, im Jahr 2017 um 450.000 Euro erhöht werden.



9. Mai 2016:

Kooperations-Antrag zur Stärkung der Kreisentwicklung oder: Wie man aus dem Kreishaus steuern will


Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Eine Senkung der Kreisumlage würde zumindest helfen. Mitte 2015 zeichnete sich im laufenden Plöner Kreishaushalt ein Plus ab. Gleichwohl lehnte die Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/Wählergemeinschaft dies ab und attackierte den CDU-Vorschlag. Der im Dezember 2015 verabschiedete Haushalt für 2016 stand besonders unter dem Vorzeichen der Kostenentwicklung im Flüchtlingsbereich. Die Landrätin hatte 26,5 Stellen dafür und für andere Aufgaben beantragt. Mehrkosten pro Jahr: rd. 1,2 Mio. Euro. Wesentliche Vorschläge wurden von der SPD/Grünen/FWG-Koalition übernommen. Die CDU mahnte, bei den Stellen-Anforderungen Maß zu halten und stimmte dem Stellenplan nicht zu. "Jetzt ist erkennbar, dass für die Integration der Flüchtlinge zusätzliche Millionen-Ausgaben auf den Kreis zukommen werden", rechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU Malte Schildknecht vor.



7. Mai 2016:

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit


Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht. Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. "Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden", erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt. Die Auszahlung der Kreis- und Landesmittel an die Kommunen solle nach Vorstellungen der CDU vierteljährlich erfolgen und zwar als Abschlagszahlung im Februar, Mai, August und November monatsmittig jeweils zu gleichen Anteilen. Dies begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk: "Damit ließen sich Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern reduzieren." Die Förderrichtlinie für Kita-Einrichtungen solle entsprechend angepasst werden.



28. April 2016:

Der reale Stil der SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag


Ein Beispiel, das auch aus einer anderen Sitzung im Plöner Kreishaus stammen könnte. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET). Es geht um den ÖPNV, konkret um den Amts- oder Ortsbus in Schrevenborn. Es liegen Anträge der CDU-Kreistagsfraktion, der SPD/Grünen/FWG-Koalition und der UWG vor. Seitens der Amtsverwaltung Schrevenborn, der Kreisverwaltung und der VKP wird berichtet. Vor allem die CDU-Kreistagsabgeordneten sind es, die sich engagiert an der Diskussion beteiligen. Zum Beispiel Bernhard Ziarkowski und Hans-Herbert Pohl aus Heikendorf. Obwohl Hans-Herbert Pohl nicht dem WET-Ausschuss angehört, ist er zur Sitzung gekommen, bezieht Position, stellt Fragen. Ein Kompromiss ist zum Greifen nahe. Eine Sitzungsunterbrechung wird beantragt. Beim Hinausgehen ruft Lars Berwald (Grüne, WET-Ausschussvorsitzender): "Erst sprechen wir mit der Kooperation." Also: CDU und FDP sind bei den Beratungen im Flur nicht erwünscht. Durch die Tür ist zu sehen, dass Dr. Thies (UWG) sich zu der SPD/Grünen/FWG-Koalition gesellt.



28. April 2016:

CDU mit Buslinien-Verbesserung zufrieden


Eine recht gute Einjahres-Bilanz gibt es bei den Buslinien 220 und 416, auf der seit einem Jahr auf CDU-Initiative mehr Busverbindungen angeboten werden. 5570 Personen konnten zwischen Schönberg und Preetz (220) als neue Busgäste begrüßt werden, in den Schätzungen war man von "nur" rund 3900 ausgegangen. Auf der Linie Kirchbarkau - Preetz (416) gab es 1478 neue Gäste in dem Jahr seit Intensivierung der dortigen Verbindungen, erwartet waren rund 900. Dies teilte VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) mit. Die Erprobungsphase ist auf zwei Jahre angelegt.



24. April 2016:

Kita-Förderung: Gerechtigkeit ist entscheidend


Bei der Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag stimmte die Kreistags-Koalition zusammen mit der UWG ohne Fachberatung im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) ab. Die CDU-Fraktion hatte angemerkt, dass eine Diskussion im Finanzausschuss verfrüht sei, da der JHA als Fachausschuss noch nicht darüber beraten habe. Ein entsprechendes Angebot des JHA-Vorsitzenden, Tade Peetz, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, dennoch sind im Finanzausschuss bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Insbesondere die gerechte Verteilung der Mittel an die Gemeinden steht zur Diskussion. Die Höhe der Elternbeteiligung differiert zwischen den einzelnen Gemeinden und Städte im Kreis erheblich. Diese Problematik gehört allerdings in den Jugendhilfeausschuss.



24. April 2016:

Der Bund muss deutlich mehr leisten


Trotz der zurückgehenden Asylbewerberzahlen werden auf den Kreis Plön in Zukunft deutlich höhere finanzielle Belastungen zukommen. Im letzten Finanzausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass trotz geringerer Asylbewerberzahlen deutlich höhere Ausgaben zu erwarten sind. Während des laufenden Asylverfahrens zahlen Kommunen nur ein geringen Anteil (10%) der anfallenden Kosten, sobald das Verfahren aber abgeschlossen und der Aufenthalt bewilligt wurde, sind die Kreise in der Pflicht gemäß SGB II Sozialleistungen auszuzahlen. Hier sind die Anteile der Kreise aber deutlich höher.



21. April 2016:

Land vernachlässigt Radwege-Sanierung


Als "sehr bedauerlich" haben es der CDU-Faktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, und Kreistagsabgeordneter Bernhard Ziarkowski bezeichnet, dass das Land den Radweg zwischen Gadendorf und Hohenfelde nicht saniert. Besonders die Strecke zwischen Gadendorf und Satjendorf sei hoch sanierungsbedürftig. Allein auf den rd. 2 Radweg-Kilometern zwischen Gadendorf und dem Todendorfer Kreuz gebe es rd. 40, größtenteils erhebliche Schäden.


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