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Pressemitteilungen
20. Oktober 2016:Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön - für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!
Kurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: "Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen."
Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: "Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen." |
19. Oktober 2016:Kalinka: SPD/Grüne/FWG nähern sich CDU-Kurs / „Späte Einsicht, aber herzlich willkommen“"Mit einigen Monaten Zeitverzögerung nähert sich die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag in der Finanzpolitik und beim ÖPNV jetzt den CDU-Positionen. Aber zu sagen: die CDU im Kreis liegt richtig, wir stimmen zu, diese Größe hat sie nicht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu den jüngsten Aussagen der Koalition zum Kreishaushalt 2017. Im Einzelnen: Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte hat die CDU-Kreistagsfraktion mehrfach vorgeschlagen. Den Antrag, die Kreisumlage zu senken, haben SPD/Grüne/FWG allerdings bislang abgelehnt. Die Senkung der Kreisumlage ist geboten. Wir sind gespannt, ob die SPD/Grüne/FWG-Koalition beim Haushaltskreistag am 15. Dezember 2016 ihren Worten Taten folgen lässt. |
14. Oktober 2016:Die kommunale Familie fordert Senkung der Kreisumlage"Die Kreisumlage muss runter, damit die Kommunen mehr Spielraum haben" - deutliche Worte des Blekendorfer Bürgermeisters Andreas Köpke, die beim "Gespräch nach dem Kreistag" im "Giekauer Kroog" auf volle Zustimmung stießen. In der Tat: der finanzielle Spielraum des Kreises ist inzwischen beachtlich gestiegen. Werner Kalinka und Giekaus CDU-Vorsitzender Hauke Stenzel konnten eine große Zahl von Gästen begrüßen, darunter Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche sowie die Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski, Dieter Arp, Thomas Hansen, André Jagusch, Stefan Leyk, Ulrike Michaelsen, Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Weitere wichtige Themen aus der rund zweistündigen, intensiven Diskussion: Die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Landesentwicklungsplanung (LEP), der ÖPNV auf der Straße (VKP, Verkehrsverbindungen, Ortsbus Schrevenborn, Bürgermobile, Rufbus-System), die Bahn Kiel - Schönberg, Straßen und Radwege, überzogene Anforderungen an Gemeinden, die besonders schwierige Finanzlage kleiner Gemeinden, der Konsolidierungsvertrag des Kreises mit dem Land, die zunehmende Zahl an Einbrüchen, Wildunfälle und der Grasschnitt an den Straßen.  |
7. Oktober 2016:Ortsbus Schrevenborn: Kreistags-Kooperation schiebt lieber auf als an!Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus dem Schrevenborner Amtsbereich Tade Peetz, Hilla Mersmann und Hans-Herbert Pohl fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften auf, endlich grünes Licht für den Ortbus Schrevenborn zu geben. Die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die geplante Ortsbuslinie zwischen Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg anteilig von diesen Gemeinden finanzieren und nicht am Wochenende fahren zu lassen, verhindere offenbar in der SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreis, dass auf Kreisebene zum Thema entschieden werden könne. Und die Kreis-UWG gleichfalls für Vertagung - mehr als unverständlich. "Offenbar glaubt man, durch Vertagen den Anlass außer Kraft zu setzen. Sämtliche Stellungnahmen, ob von Kreisverwaltung, VKP, Heikendorfer Senioren- und Ortsmarketingbeirat sehen eine Vollfinanzierung durch den Kreis Plön und den Wochenendverkehr vor, worauf warten SPD, Grüne und Wählergemeinschaften noch?", fragen sich Peetz, Mersmann und Pohl. |
6. Oktober 2016:CDU lädt zum „Gespräch nach dem Kreistag“ einZum "Gespräch nach dem Kreistag" lädt die CDU-Kreistagsfraktion zu Dienstag, 11. Oktober 2016, 19 Uhr nach Giekau in den "Giekauer Kroog" ein. Die Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski, Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dieter Arp, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Werner Kalinka werden über die jüngste Kreistagssitzung vom 29. September informieren. |
4. Oktober 2016:VKP-Linien Schönberg - Preetz und 416 (Barkauer Land) erfolgreich / CDU bestätigt2013 schlug die CDU-Kreistagsfraktion vor, die beiden VKP-Buslinien zwischen Schönberg - Preetz (Linie 220) und Barkauer Land - Preetz (416) zu verbessern. Rund ein Jahr verzögerte die SPD/Grünen/FWG-Koalition mit fadenscheinigen Gesichtspunkten die Beschlussfassung. Im Dezember 2014 war es dann doch so weit: Der Kreistag gab grünes Licht. Für 2015 und 2016 wurden jeweils 125000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt und die VKP beauftragt, zusätzliche Fahrten auf den 220 und 416 Linien anzubieten. Das Ergebnis heute aufgrund der vorliegenden Beförderungszahlen: Rd. 7700 Fahrgäste mehr sind auf der Linie 220, rd. 2200 sind jährlich auf der Linie 416 zu erwarten. Noch mehr als prognostiziert. Die Kreisverwaltung schlägt vor (Sitzungsvorlage 101/16), jährlich max. 112000 Euro zur künftigen Absicherung der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Für den Kreis ist dies finanziell tragbar. 
WET-Mitglied Wilfried Zurstraßen, Bürgermeister Helmut Wichelmann, Landrätin Stephanie Ladwig, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und Werner Kalinka am 2. März 2015 bei der 1. Fahrt des erweiterten VKP-Angebotes zwischen Preetz und Schönberg. |
4. Oktober 2016:FDP: Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im KreistagSPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mitschwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und machtvergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so: Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst demokratieverachtendes, machtvergessenes Agieren, frei nach dem Motto: "WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht." |
30. September 2016:Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und KreisWas SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen. Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern - und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger. |
