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15. Juni 2017:

Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt CDU-Position


Der aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetretene Kreistagsabgeordnete Klaus Blöcker darf keine Einsicht in die von der CDU-Kreistagsfraktion eingereichten Unterlagen über die Verwendung der Fraktionsmittel nehmen. Mit dieser Positionierung bestätigte das Verwaltungsgericht Schleswig bei der heutigen Verhandlung die Plöner CDU-Kreistags-fraktion. Diese hatte gegen den Bescheid von Landrätin Stephanie Ladwig geklagt, Blöcker Einsicht in die Akten gewähren zu wollen. Es ging um die Jahre 2008 - 2014, zu denen der CDU-Kreistagsfraktion eine völlig korrekte Mittelverwendung von der Verwaltung bescheinigt worden war. Einsicht in Akten sei gegenüber der Verwaltung möglich, nicht aber in Akten anderer Fraktionen. Werner Kalinka: "Wir sind hochzufrieden."



14. Juni 2017:

KFZ-Abmeldungen sollen wieder regional möglich werden


KFZ-Abmeldungen und Änderungen in den Papieren werden aller Voraussicht nach wieder auf Amts- oder Stadtebene möglich sein. Diese Absicht besteht seitens des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums. Darüber zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag, Werner Kalinka (CDU) und Martin Wolf (FDP), sehr erfreut: "Dies ist eine richtige, praxisnahe Regelung, die den Bürgern Wege erspart."



30. Mai 2017:

KiTa-Träger erhalten früher, Tageseltern mehr Geld


Der Jugendhilfeausschuss hatte die Richtlinien des Kreises Plön auf der Tagesordnung und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll. Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die "späte" Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.



12. Mai 2017:

Kreis Plön fordert vom Land Breitband-Investitionsprogramm für Schulen


Im Rahmen der Diskussion um die Landesentwicklungsstrategie hat sich der Plöner Kreistag einstimmig auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für ein landesweites Investitionsprogramm ausgesprochen, um alle Schulstandorte mit leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen auszustatten. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch hatten hierzu ein umfangreiches Konzept erarbeitet, deren Kern nun Teil der offiziellen Stellungnahme des Kreises Plön zur Landesentwicklungsstrategie wird. Tade Peetz: "Bislang war nicht erkennbar, dass die derzeitige Landesregierung dabei einen Masterplan verfolgt, sondern als Lösung momentan lediglich ein unterfinanziertes Förderprogramm anbietet, bei dem jedoch keine klare Struktur, geschweige denn eine landesstrategische Ausrichtung erkennbar wird." Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung sind die Schulträger auf die durch den vom Land ausgewählten Monopolanbieter der Landesnetz-Glasfaserleitungen angewiesen. Lediglich 10 Mbit hat das Land hierbei für die Schulen kostenfrei vorgesehen, jedes weiteres Mbit Bandbreite ist für die Schulträger mit hohen monatlichen Mehrkosten verbunden. Für 30 Prozent der Schulen sei gar kein Glasfaseranschluss vorgesehen – sie müssten weiterhin die langsamen Kupferleitungen nutzen.



12. Mai 2017:

Windkraftstandorte: Kreistag beschließt auf Antrag von CDU, FDP und UWG Mindestabstände von 800 bzw. 1200 Metern


Im Kreistag ist gestern Abend nach heftiger Debatte eine wichtige Entscheidung gefallen: Auf Antrag von CDU, FDP und UWG beschloss er mit 22 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen, sich für Mindestabstände von 800 und 1.200 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Ortslagen auszusprechen. SPD, Grüne und FWG stimmten nicht für den Antrag. Für die Abstandsregelung hatte sich zuvor mit einer Stimme Mehrheit der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft (BUA) unter der Leitung des Vorsitzenden Hans-Herbert Pohl ausgesprochen. In dem Antrag heißt es, die von der jetzigen Landesregierung geplanten Abstände von 400 bzw. 800 m seien nicht ausreichend und unzumutbar für die Bürger im Kreis Plön.



27. März 2017:

Sozialer Wohnungsbau und Schulkostenbeiträge - Was soll der Kreis Plön noch für Kiel tun?


Die Stadt Kiel brauche "mehrere Tausend Sozialwohnungen" hatte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) kürzlich verlauten lassen und kritisierte damit indirekt auch die Planungen der angrenzenden Kreise und Gemeinden ("kleine Blankeneses"). "Mit rund 2200 Sozialwohnungen im Kreis Plön müssen wir uns aus Kiel ganz bestimmt keine Vorhaltungen machen lassen. Wir können hier vor Ort nicht ausbaden, was seit Ende der 90er Jahre an verfehlter SPD-Wohnungsbaupolitik in der Landeshauptstadt betrieben wurde", so die Heikendorfer CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz mit Blick auf den damals verkauften kommunalen Wohnungsbestand Kiels.



20. März 2017:

Medienentwicklungsplan: Kreisschulen machen den nächsten digitalen Schritt


Der Schulausschuss des Kreises Plön folgte einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion in der Umsetzung des "Digitalen Klassenzimmers" in den Kreisgymnasien, in der Gemeinschaftsschule Lütjenburg und im Beruflichen Bildungszentrum nach der Anbindung ans Glasfasernetz den nächsten Schritt zu machen. Im Beschluss heißt es: Der Kreis Plön begrüßt, dass die Schulen in seiner Trägerschaft einen entsprechenden Medienentwicklungsplan und entsprechende Curricula entwickeln, um über einen Abgleich einen Mindeststandard für den unterrichtlichen Umgang mit digitalen Medien im Kreis Plön festzulegen.



28. Februar 2017:

Haushalt 2017: Bei den KiTas ein Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro


Für die Kindertagesstätten hat die Landrätin jetzt einen Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet. Besonders fallen Mehrausgaben bei der Sozialstaffel in Höhe von 330.000 Euro ins Gewicht. Deckungsvorschlag: "Der Betrag kann aufgrund von Minderaufwendungen und -auszahlungen im Budget 39 "Hilfen zur Erziehung" gedeckt werden." Die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: "Wir haben bereits im Mai 2016 dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der KiTa-Mittel vorgeschlagen. SPD/Grüne/FWG und Landrätin sahen dies anders. Wir haben dann noch einmal im Dezember 2016 bei den Haushaltsberatungen 2017 einen Vorstoß unternommen und eine Erhöhung um 200.000 Euro beantragt, was seinerzeit im zuständigen Jugendhilfeausschuss auch mehrheitlich so beschlossen wurde. Das war die Summe, die damals nach den uns vorliegenden Berechnungen mindestens nötig gewesen wäre. Auch dies wurde von SPD/Grünen/FWG und von der Landrätin bei der Entscheidung im Kreistag leider nicht unterstützt.


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