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9. Oktober 2015:

Kreistag einstimmig: Kosten für Flüchtlinge müssen Bund und Land tragen


Einen wichtigen Beschluss - einstimmig - fasste der Plöner Kreistag gestern Abend. Er fordert, dass die Finanzdefizite, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, vollständig vom Bund / Land übernommen werden. Dieser Punkt ist einer von drei Maßgaben, die erfüllt sein müssen, um den Konsolidierungsvertrag mit dem Land für 2016 - 2018 fortzusetzen. Die Anregung, diesen Punkt aufzunehmen, war von der UWG gekommen – von der CDU und der FDP unterstützt – und tags zuvor im Finanzausschuss beschlossen worden. SPD/Grüne/FWG enthielten sich im Finanzausschuss - bis auf einen Abgeordneten - der Stimme, stimmten in der Gesamtabstimmung aber schon im Finanzausschuss der (deutlich geänderten) Verwaltungsvorlage zu. Die SPD hatte im Finanzausschuss zuvor beantragt, neu den Passus aufzunehmen, dass der Kreis bis zum 31. Dez. 2016 weitere Einsparmaßnahmen nur vorlegen müsse, wenn bis dahin nicht erkennbar sei, dass mit den bisherigen Einsparmaßnahmen das Konsolidierungsziel bis 2018 erreicht werden könne (2. Spiegelstrich Beschluss Finanzausschuss 7. Oktober 2015).



6. Oktober 2015:

Jüngst im Kreistag: Das SPD/Grünen/FWG-Verständnis von Diskussionskultur


In Ausschüssen soll diskutiert und konkret an den jeweiligen Themen gearbeitet werden. Argumente auszutauschen, vielleicht auch zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen. Dies ist das Ziel. Gern sprechen so auch SPD/Grüne/FWG im Kreishaus. Sind ihnen die CDU-Anträge für den Kreistag zu viel, versuchen die diese unter Hinweis darauf abzublocken, dass die konkrete Arbeit ja in den Fachausschüssen stattfinden solle, dort mehr Anträge hingehörten und nicht in den Kreistag. Aber in den Ausschüssen darf man sich nach der Geschäftsordnung nur zweimal zu einem Thema zu Wort melden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Lars Berwald (Grüne) praktiziert dies auch so. Nicht immer, aber dann, wenn ihm danach ist. So werden Diskussionen abgewürgt, wenn der Vorsitzende es will. Und dies ist rechtlich auch noch korrekt.



2. Oktober 2015:

Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür


Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen. Der Beschluss lautet: "Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt." Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.



29. September 2015:

Ostholsteiner Anzeiger: Jäger im Kreis sind gegen die Jagdsteuer


Ostholsteiner Anzeiger, 29. September 2015



25. September 2015:

Breitband/Schulen: Grüne und SPD haben Beratungsbedarf


In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Thema schnelle Breitbandausstattung der Schulen des Kreises haben Grüne und SPD beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da sie weiteren Beratungsbedarf haben. Der Finanzausschuss hat dem gestern Abend entsprochen. Der Schulausschuss hatte am Montag bei 8:8 Stimmen zum CDU-Antrag hinsichtlich schneller Leitungen zu den Schulen keine Einigung erzielt. Der Kreistag wird am 1. Oktober 2015 beraten.



23. September 2015:

Breitband/Schulen: SPD und Grüne verhindern schnelle Lösung


"SPD und Grüne sind nicht bereit, alles zu tun, damit die kreiseigenen Schulen möglichst schnell mit Breitband versorgt sind", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Eine gute Breitband-Anbindung zu den Schulen sei aber Voraussetzung, um auch in den Schulen das Internet effektiv nutzen zu können. Das eine bringe ohne das andere nichts. Peetz: "Ohne leistungsfähige Wege zu den Schulen können auch die schulinternen Verbindungen nicht entscheidend besser werden." Leider haben es SPD und Grüne im Schulausschuss abgelehnt, aus den für die nächsten drei Jahren für den Kreis pro Jahr fest verfügbaren FAG-Mitteln in Höhe von rd. 600 000 Euro einen Anteil von rd. 100 000 Euro für die Anbindung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden die Kreisschulen - für die der Kreis als Schulträger zuständig ist - an Internet-Bandbreiten von bis zu 155 Mbit/s angeschlossen werden können.



17. September 2015:

Zu hohes Gras an Kreisstraßen: CDU- und FDP-Antrag für mehr Sicherheit in der Sache begründet, aber Diskussion über Lösung wurde von SPD/Grünen/FWG/UWG-Mehrheit auf 2016 geschoben


Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft des Kreises unter der Leitung von Hans-Herbert Pohl (CDU) hat es sehr deutlich gemacht: Es gibt in diesem Jahr viele Beschwerden zum Mähen an den Kreisstraßen. Und gute Gründe, mehr zu tun. Deshalb hatten CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen den nachfolgenden Antrag gestellt: Pro Jahr ist in der Regel ein zweimaliger Grasschnitt an den Straßen- und Radwegerändern nötig. Ein regelmäßiger Grasschnitt muss sichergestellt sein, um eine mögliche Gefährdung für Menschen zu verhindern, insbesondere wo erheblicher Wildwechsel gegeben ist und wo es nicht gut einsehbare Kreuzungsbereiche gibt. Die Landrätin wird gebeten, bis Ende November 2015 Vorschläge zu unterbreiten / zu berichten, wie dies ab 2016 erreicht werden kann (mehr Finanzmittel? Ergänzender Einsatz Privater?). CDU-Pressesprecher Tade Peetz: "SPD/Grüne/FWG haben gleichwohl den Antrag abgelehnt. Einfach nur enttäuschend." Nach ihrer Meinung soll das nächste Jahr abgewartet werden und dann geprüft werden, was getan werden kann. Ob mehr Geld nötig ist, ob mit Hilfe privater Firmen dem Problem besser begegnet werden kann. Also das, was CDU und FDP beantragt hatten. Uns geht es darum, aufgrund der in diesem Jahr gemachten Erfahrungen ab 2016 VORBEUGEND tätig zu sein. Mit der Ablehnung durch SPD/Grüne/FWG, aber auch UWG wurde eine Chance vertan, mehr für die Sicherheit zu tun.



14. September 2015:

CDU fordert mehr DaZ-Personal


Eine bedarfsgerechte Anpassung der Anzahl der Lehrkräfte in den DaZ (Deutsch als Zweitsprache)-Zentren im Kreis Plön fordert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, vom Bildungsministerium. "Die DaZ-Zentren an der Breitenau-Schule in Plön, den Grundschulen in Lütjenburg und Schönberg sowie an der "Wilhelmine" in Preetz müssen angesichts des anhaltenden Zuwachses an Flüchtlingen personell vorbereitet sein und dementsprechend ausgestattet werden", so Peetz.


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