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16. Dezember 2016:

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung


Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist - gerade auch für das Amt - unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.



16. Dezember 2016:

KFZ-Abmeldungen sollten weiter vor Ort möglich sein!


Der Kreistag hat sich auf CDU- und FDP-Initiative gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass KFZ-Abmeldungen auch weiter bei den Amts- und Stadtverwaltungen möglich sein sollten. Er appelliert an den Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern. Die Landesregierung wird gebeten, dies durch einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Denn: Die KFZ-Aufgabenübertragung hat sich bewährt. Es gibt keinen fachlichen Grund, von ihr Abstand zu nehmen. Das Landesverwaltungsgesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Aufgabenübertragung war bislang möglich, weil es eine 10-jährige Erprobungsphase gibt. Leider wurde versäumt, diese der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dies sollte schnell geschehen!



12. Dezember 2016:

Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-Initiativen


Zwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen.



9. Dezember 2016:

Amt Schrevenborn: 1% Kreisumlagen-Senkung bedeutet über 180.000 Euro für die Gemeinden


Über den Daumen würden Heikendorf 80.000 €, Schönkirchen 60.000 € und Mönkeberg 40.000 € weniger an Kreisumlage zu leisten haben, wenn der Kreistag sein Versprechen hielte, die 2014 um einen Prozentpunkt auf 36% erhöhte Kreisumlage rückgängig zu machen, wenn die Haushaltslage es hergäbe. Die CDU-und die FDP-Kreistagsfraktion wollen dieses Versprechen einlösen und haben die einprozentige Rücknahme im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15. Dezember 2016 beantragt.



8. Dezember 2016:

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten


Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: "Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist - was denn sonst?"



8. Dezember 2016:

Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden


Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten. Kalinka und Wolf: "Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden."



8. Dezember 2016:

Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017


Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.



2. Dezember 2016:

Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt macht dem Kreis keine Probleme


"Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt ist für den Kreis ohne Probleme machbar", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für 2017 gebe es trotz erheblich mehr eingeplanter Ausgaben immer noch einen freien Finanzspielraum von rd. 3 Mio. Euro. Die Senkung der Kreisumlage schlage nur mit rd. 1,4 Mio. Euro zu Buche.


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