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12. Mai 2017:

Windkraftstandorte: Kreistag beschließt auf Antrag von CDU, FDP und UWG Mindestabstände von 800 bzw. 1200 Metern


Im Kreistag ist gestern Abend nach heftiger Debatte eine wichtige Entscheidung gefallen: Auf Antrag von CDU, FDP und UWG beschloss er mit 22 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen, sich für Mindestabstände von 800 und 1.200 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Ortslagen auszusprechen. SPD, Grüne und FWG stimmten nicht für den Antrag. Für die Abstandsregelung hatte sich zuvor mit einer Stimme Mehrheit der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft (BUA) unter der Leitung des Vorsitzenden Hans-Herbert Pohl ausgesprochen. In dem Antrag heißt es, die von der jetzigen Landesregierung geplanten Abstände von 400 bzw. 800 m seien nicht ausreichend und unzumutbar für die Bürger im Kreis Plön.



27. März 2017:

Sozialer Wohnungsbau und Schulkostenbeiträge - Was soll der Kreis Plön noch für Kiel tun?


Die Stadt Kiel brauche "mehrere Tausend Sozialwohnungen" hatte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) kürzlich verlauten lassen und kritisierte damit indirekt auch die Planungen der angrenzenden Kreise und Gemeinden ("kleine Blankeneses"). "Mit rund 2200 Sozialwohnungen im Kreis Plön müssen wir uns aus Kiel ganz bestimmt keine Vorhaltungen machen lassen. Wir können hier vor Ort nicht ausbaden, was seit Ende der 90er Jahre an verfehlter SPD-Wohnungsbaupolitik in der Landeshauptstadt betrieben wurde", so die Heikendorfer CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz mit Blick auf den damals verkauften kommunalen Wohnungsbestand Kiels.



20. März 2017:

Medienentwicklungsplan: Kreisschulen machen den nächsten digitalen Schritt


Der Schulausschuss des Kreises Plön folgte einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion in der Umsetzung des "Digitalen Klassenzimmers" in den Kreisgymnasien, in der Gemeinschaftsschule Lütjenburg und im Beruflichen Bildungszentrum nach der Anbindung ans Glasfasernetz den nächsten Schritt zu machen. Im Beschluss heißt es: Der Kreis Plön begrüßt, dass die Schulen in seiner Trägerschaft einen entsprechenden Medienentwicklungsplan und entsprechende Curricula entwickeln, um über einen Abgleich einen Mindeststandard für den unterrichtlichen Umgang mit digitalen Medien im Kreis Plön festzulegen.



28. Februar 2017:

Haushalt 2017: Bei den KiTas ein Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro


Für die Kindertagesstätten hat die Landrätin jetzt einen Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet. Besonders fallen Mehrausgaben bei der Sozialstaffel in Höhe von 330.000 Euro ins Gewicht. Deckungsvorschlag: "Der Betrag kann aufgrund von Minderaufwendungen und -auszahlungen im Budget 39 "Hilfen zur Erziehung" gedeckt werden." Die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: "Wir haben bereits im Mai 2016 dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der KiTa-Mittel vorgeschlagen. SPD/Grüne/FWG und Landrätin sahen dies anders. Wir haben dann noch einmal im Dezember 2016 bei den Haushaltsberatungen 2017 einen Vorstoß unternommen und eine Erhöhung um 200.000 Euro beantragt, was seinerzeit im zuständigen Jugendhilfeausschuss auch mehrheitlich so beschlossen wurde. Das war die Summe, die damals nach den uns vorliegenden Berechnungen mindestens nötig gewesen wäre. Auch dies wurde von SPD/Grünen/FWG und von der Landrätin bei der Entscheidung im Kreistag leider nicht unterstützt.



24. Februar 2017:

Geschäftsordnung, Hauptsatzung / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Danach gibt es folgende Neuregelungen: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine "Poolvertretung" geben; der Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen (siehe Mail vom 22. Februar 2017). Alle anderen Anträge sind zurückgezogen, zum Beispiel auch die zur Reduzierung von Rederechten.



24. Februar 2017:

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:
  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro
Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 - 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.



24. Februar 2017:

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung. In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.



24. Februar 2017:

Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden. In der Anlage finden Sie den Antrag.


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