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8. September 2016:

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen


Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.



29. Juli 2016:

Einschätzung von CDU und FDP zur Haushaltslage bestätigt


"CDU und FDP lagen mit ihrer Einschätzung sehr gut, dass der Kreis Plön eigentlich kein Konsolidierungskreis mehr ist", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht, zu dem jüngsten Schreiben (Juli 2016) des Innenministeriums an den Kreis. In diesem war mitgeteilt worden, dass für das Jahr 2013 die Konsolidierungshilfe 0 Euro betrage.



20. Juli 2016:

Polizeiliche Prävention in Schulen: Schulungsordner statt Schutzmann?


PIT (Prävention im Team) ist ursprünglich in Schleswig-Holstein in einer Arbeitsgruppe des Landesrates für Kriminalitätsverhütung gemeinsam von Pädagogen, Polizeibeamten, Schulpsychologen und Suchtberatern entwickelt worden. Erstmals wurde es im März 1996 erprobt und wurde im Folgejahr zur Umsetzung landesweit angeboten. Ausgangssituation für PIT war zum einen die wachsende öffentliche Diskussion über Gewalt an Schulen seit Beginn der 90er Jahre, zum anderen eine zunehmende Anzahl an Diskussionsveranstaltungen mit Polizeibeamten in Schulklassen. Beteiligte aus polizeilichem und schulischem Umfeld empfanden die gängige Praxis, polizeiliche Informationen im Vortragsformat ohne sinnvolle Vor- und Nachbereitung für die Schüler als unbefriedigend. Daraufhin kam es zu konzeptionellen Überlegungen in der genannten Arbeitsgruppe, die zu PIT führten. In Schleswig-Holstein wurden die Themenschwerpunkte "Gewalt", "Diebstahl" und "Sucht" als Unterrichtsprogramm zur Verfügung gestellt. Integraler Bestandteil war dabei die Einbeziehung örtlicher Polizeibeamter in die unterrichtliche Arbeit.



15. Juli 2016:

CDU: Land und Kreis müssen KiTa-Förderung erhöhen


"Die Forderung der Gemeinden und Eltern nach einer stärkeren Landes- und Kreisbeteiligung an den Kita-Kosten ist berechtigt", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Deshalb haben wir im Kreistag mit Datum vom 15. Juni 2016 den Antrag vorgelegt, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen ab 1. August 2016 mit 1/3 (einschl. der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Dies wären ca. 1,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für den Kreis. Die Haushaltslage des Kreises Plön ermöglicht dies. Der Kreis ist in diesem Jahr sogar in der Lage, seine Kreditverpflichtungen erkennbar zu reduzieren." In dem Antrag wird das Land aufgefordert, landesweit den Kommunen 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren stagnieren die Landeszuschüsse und sind ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Der CDU-Antrag zu diesem Punkt: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Der Kreistag fordert das Land Schleswig-Holstein auf, Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel um ebenfalls 35%. Dies würde bedeuten, dass das Land aus Landesmitteln landesweit rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen muss."



29. Juni 2016:

CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben


"Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: "Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft."



28. Juni 2016:

Änderung des Schulentwicklungsplans: Zwei Worte schaffen Klarheit


Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Schulausschusssitzung zwei kleine Änderungen im Kreisschulentwicklungsplan, die auf den ersten Blick eher redaktioneller Art erscheinen. So sollen im 2. Abschnitt des Plans ("Mindestgrößen von Schulen") die Wörter ,Dorfgrundschule’ und ,Dorfschulen’ gegen ,Grundschule’ bzw. ,Schulen’ ausgetauscht werden. "Die Entwicklungen im Februar in Preetz gaben uns Anlass dazu, den Wirkungsbereich des Schulentwicklungsplanes in Bezug auf den Erhalt kleiner Grundschulstandorte weiter als bisher, also über den ländlichen Raum hinaus, zu fassen", erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tade Peetz.



27. Juni 2016:

Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe


Als "sehr enttäuschend für die Laboer Bürger" hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: "Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant." Kalinka: "Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders."



27. Juni 2016:

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren


"Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel - Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen. Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: "Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann."


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