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4. Oktober 2016:

FDP: Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag


SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mitschwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und machtvergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so: Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst demokratieverachtendes, machtvergessenes Agieren, frei nach dem Motto: "WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht."



30. September 2016:

Der Machtanspruch der SPD/Grünen/FWG-Koalition belastet Kreistag und Kreis


Was SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen. Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern - und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger.



26. September 2016:

Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage


Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: "Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen."



26. September 2016:

Senioren und Wirtschaft: CDU-Haltung zum Amtsbus bestätigt


Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich durch die Stellungnahmen des Heikendorfer Seniorenbeirates und des Ortsmarketingbeirates zur Einrichtung des Amts- oder Ortsbusses Schrevenborn in ihrer Forderung, diese neue Linie auch am Wochenende fahren zu lassen und durch Kreis- bzw. VKP-Mitteln zu finanzieren, bestätigt.



25. September 2016:

CDU über Filialschließungen bei der Förde-Sparkasse enttäuscht


Als "enttäuschend und für die betroffenen Bürger nicht von Vorteil" hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion die Schließungen von Filialen der Förde Sparkasse bewertet. Auch die Herabstufung der Filiale in Plön-Ost in eine SB-Filiale sei betrüblich. Bei Preetz und Plön handele es sich immerhin um Städte und bei Schönkirchen um eine große Gemeinde. Die räumliche Kundennähe - vor allem auch für Ältere - bleibe für die CDU-Kreistagsfraktion ein entscheidender Punkt, so Pressesprecher Tade Peetz. Niemand stelle die Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns in Frage. Bei einer Sparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien aber auch noch andere Gesichtspunkte von Bedeutung als bei einer Privatbank.



8. September 2016:

Helmstorf bekommt Zuschuss für Bürgerbus / Förderrichtlinie soll erarbeitet werden


Die Gemeinde Helmstorf hat im April 2016 für die Anschaffung eines E-Bürgerbusses einen Antrag auf Bezuschussung durch den Kreis gestellt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, eine Zuwendung in Höhe von 25% des voraussichtlichen Eigenanteils der Gemeinde, höchstens jedoch 3.834 Euro zu gewähren. Dies ist gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) einstimmig beschlossen worden.



8. September 2016:

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen


Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.



29. Juli 2016:

Einschätzung von CDU und FDP zur Haushaltslage bestätigt


"CDU und FDP lagen mit ihrer Einschätzung sehr gut, dass der Kreis Plön eigentlich kein Konsolidierungskreis mehr ist", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht, zu dem jüngsten Schreiben (Juli 2016) des Innenministeriums an den Kreis. In diesem war mitgeteilt worden, dass für das Jahr 2013 die Konsolidierungshilfe 0 Euro betrage.


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