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13. Januar 2016:

Flüchtlingsprognosen bleiben unsicher


"Die Flüchtlingsprognosen bleiben unsicher. Dies zeigen die Jahreszahlen für Schleswig-Holstein. Sie sind aber gerade für die Kommunen von erheblicher Bedeutung hinsichtlich der zu schaffenden Unterkünfte und des einzustellenden Personals. Prognosen und Realität müssen immer wieder abgeglichen und auch hinsichtlich der mittelfristigen Planungen überprüft werden", so der Plöner CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.



1. Januar 2016:

Weiterer Radweg wird saniert


"Es ist sehr erfreulich, dass der Radweg zwischen Schönberg und Krummbek an der K 13 saniert wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Er sei viel befahren und für die Verkehrssicherheit wichtig. Kalinka: "Nachdem die Radwege zum Holm (2015) und zwischen Stakendorf und Schönberger Strand (2014) erneuert wurden, ist dies nun eine weitere wichtige Maßnahme in der Probstei. Der gute Unterhalt von Straßen und Radwegen ist wichtig."



16. Dezember 2015:

OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön


Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.



15. Dezember 2015:

CDU-Antrag zur Verkehrsüberwachung im Kreis


Wird an den "richtigen" Stellen im Kreis Plön geblitzt? Wird die Geschwindigkeit zu viel oder zu wenig gemessen? Darum geht es bei den Fragen, die die CDU-Kreistagsfraktion für den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) gestellt hat. Die Kreisverwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: An welchen Unfallschwerpunkten wurde 2015 gemessen, an welchen Messstellen wurden welche Bußgeldsummen verursacht, welche Zielsetzungen werden für 2016 mit dem Einsatz der Messgeräte verfolgt? Immerhin werden mit dem Einsatz der Messgeräte für 2016 rund 500.000 Euro Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs im Kreis erwartet. Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion



14. Dezember 2015:

Den ÖPNV weiter stärken / Rufbus wichtiges Ziel


617.501 Euro stellt das Land dem Kreis 2016 zusätzlich an FAG-Mitteln zur Verfügung. 100.000 Euro werden für die Glasfaseranschlüsse an den Kreisschulen verwandt, wie bereits im Oktober 2015 auf CDU-Antrag beschlossen. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen, der barrierefreie Haltestellenausbau und alternative/zusätzliche Bedienformen im ÖPNV, also zusätzliche Busverbindungen, Rufbus, Bürgerbus, ggf. Vernetzung Bus/Fördeschifffahrt. Bernhard Ziarkowski für die CDU-Fraktion im Kreistag: "Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Dazu zählt ein Rufbus-System. Wir haben zudem bessere Busverbindungen vorgeschlagen. Auch die Fördeschifffahrt ist ein Thema."



4. Dezember 2015:

Kreistag 3. Dez. 2015: Konsolidierungsvertrag, Haushalt 2016, Stellenplan 2016


Konsolidierungsvertrag mit dem Land: Nachdem die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, die Kosten für die Flüchtlinge beim Schuldenabbau seitens des Kreises nicht kompensieren zu müssen, auch von der SPD/Grünen/FWG-Koalition akzeptiert wurde, hat die CDU-Kreistagsfraktion dem entsprechenden Vertragsvorschlag gegenüber dem Land zugestimmt. Wird diese Bedingung vom Innenministerium akzeptiert, kann der Vertrag in Kraft treten. Bislang hat der Kreis übrigens nur einmal eine Finanz-Zuwendung bekommen, nämlich für das Jahr 2011. Mit anderen Zuwendungseinschätzungen sollte man zumindest vorerst vorsichtig sein. Die Aussage der CDU vom Sommer des Jahres, im Kreishaushalt 2016 sei eine schwarze Null möglich, hat sich bestätigt. Trotz deutlicher Mehr-Aufwendungen für Flüchtlingskosten und neue Stellen in der Verwaltung ist der Kreis-Haushalt 2016 noch nahezu ausgeglichen. Allerdings ist die Entwicklung für 2016 nicht sicher abschätzbar, vor allem ist sie abhängig von den Flüchtlingskosten.



27. November 2015:

Einstimmige Unterstützung für Stefan Meyer zur Plöner Bürgermeisterwahl 2016


Die Mitgliederversammlung der CDU in Plön begrüßt und unterstützt geschlossen die Kandidatur von Stefan Meyer zur Bürgermeisterwahl am 3. Juli 2016 in Plön. Dies beschlossen die Mitglieder einstimmig auf ihrer Jahreshauptversammlung am 26. November 2015 und beauftragte den neugewählten Vorstand für eine breite Unterstützung für die Kandidatur bei den anderen Plöner Parteien und der Wählergemeinschaft zu werben. Stefan Meyer ist 45 Jahre alt und lebt seit über 25 Jahren in Plön. Seit 1998 arbeitet er als Beamter bei der Kriminalpolizei und leitete neun Jahre lang die Ermittlungseinheit für Rauschgiftkriminalität und jugendliche Intensivtäter. Von 1995-1998 absolvierte der heutige Kriminalhauptkommissar ein Verwaltungsstudium in Altenholz, das er als Diplom-Verwaltungswirt abschloss. Stefan Meyer hat drei Kinder, seine Frau Julia Johanna leitet seit 2006 das Museum des Kreises Plön mit Norddeutscher Glassammlung. Schon seit er 1989 über die Bundesmarine nach Plön kam, hat sich Stefan Meyer in vielen Bereichen ehrenamtlich engagiert und aktiv eingebracht. Immer war er bereit, auch selbst Verantwortung und Leitung zu übernehmen. Von 2001 bis 2008 war er für die CDU Mitglied der Ratsversammlung und hat sich in dieser Zeit auch als stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Mitglied im Hauptausschuss intensiv in die Kommunalpolitik unserer Stadt eingebracht.



24. November 2015:

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen für Haushalt und Stellenplan 2016 fest


Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.


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