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4. Juli 2017:

Drei Initiativen zur Verkehrspolitik


Für die Kreistagssitzung am Donnerstag haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen drei Initiativen zur Verkehrspolitik eingebracht. Im Mittelpunkt stehen die E-Mobilität, der Bau von Radwegen und die Straßen von Schönberg bis Passade und von Schönberg bis Höhndorf. Antrag zur Förderung der E-Mobilität im Kreis Plön: Die Infrastruktur für E-Mobilität soll in Schleswig-Holstein rasch ausgebaut werden. Die Kreisverwaltung wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie dies im Kreis Plön erfolgen könnte. Vor allem kommt es darauf an, die Zahl der Ladestationen zu erhöhen. Dazu sollte auch geprüft werden, ob Anschlüsse an Laternenmasten möglich sind.



3. Juli 2017:

Wieder Radwege bauen!


Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die "Jamaika"-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können.



2. Juli 2017:

Unterstützung für das Frauenhaus


Das Frauenhaus benötigt dringend ein neues Auto. Mit eigenen Mitteln und durch die Unterstützung der Förde Sparkasse waren 2/3 der nötigen Mittel gesichert. Hans-Jürgen Gärtner, Ulrike Michaelsen und Mechtilde Gräfin von Waldersee engagierten sich - und fanden bei der CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Werner Kalinka offene Ohren. Die CDU-Mitglieder des Finanzauschusses mit Malte Schildknecht an der Spitze stellten im Finanzausschuss den Antrag, 5000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die anderen Fraktionen zogen sofort mit - einstimmig stellte der Finanzausschuss des Kreistages die nötigen 5000 Euro bereit.



27. Juni 2017:

Führungswechsel in der Plöner CDU-Ratsfraktion


Unser langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender in der Plöner Ratsversammlung, Oliver Hagen, hat heute mit Wirkung zum 30. Juni seinen Rücktritt von seinen politischen Ämtern erklärt. "In Abstimmung mit meiner Familie und meinen Freunden ist dieser Schritt aus persönlichen, beruflichen, politischen und gesundheitlichen Gründen für mich erforderlich geworden", schreibt Oliver in seinem Rücktrittsschreiben.



15. Juni 2017:

Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt CDU-Position


Der aus der CDU-Kreistagsfraktion ausgetretene Kreistagsabgeordnete Klaus Blöcker darf keine Einsicht in die von der CDU-Kreistagsfraktion eingereichten Unterlagen über die Verwendung der Fraktionsmittel nehmen. Mit dieser Positionierung bestätigte das Verwaltungsgericht Schleswig bei der heutigen Verhandlung die Plöner CDU-Kreistags-fraktion. Diese hatte gegen den Bescheid von Landrätin Stephanie Ladwig geklagt, Blöcker Einsicht in die Akten gewähren zu wollen. Es ging um die Jahre 2008 - 2014, zu denen der CDU-Kreistagsfraktion eine völlig korrekte Mittelverwendung von der Verwaltung bescheinigt worden war. Einsicht in Akten sei gegenüber der Verwaltung möglich, nicht aber in Akten anderer Fraktionen. Werner Kalinka: "Wir sind hochzufrieden."



14. Juni 2017:

KFZ-Abmeldungen sollen wieder regional möglich werden


KFZ-Abmeldungen und Änderungen in den Papieren werden aller Voraussicht nach wieder auf Amts- oder Stadtebene möglich sein. Diese Absicht besteht seitens des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums. Darüber zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag, Werner Kalinka (CDU) und Martin Wolf (FDP), sehr erfreut: "Dies ist eine richtige, praxisnahe Regelung, die den Bürgern Wege erspart."



30. Mai 2017:

KiTa-Träger erhalten früher, Tageseltern mehr Geld


Der Jugendhilfeausschuss hatte die Richtlinien des Kreises Plön auf der Tagesordnung und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll. Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die "späte" Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.



12. Mai 2017:

Kreis Plön fordert vom Land Breitband-Investitionsprogramm für Schulen


Im Rahmen der Diskussion um die Landesentwicklungsstrategie hat sich der Plöner Kreistag einstimmig auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für ein landesweites Investitionsprogramm ausgesprochen, um alle Schulstandorte mit leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen auszustatten. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch hatten hierzu ein umfangreiches Konzept erarbeitet, deren Kern nun Teil der offiziellen Stellungnahme des Kreises Plön zur Landesentwicklungsstrategie wird. Tade Peetz: "Bislang war nicht erkennbar, dass die derzeitige Landesregierung dabei einen Masterplan verfolgt, sondern als Lösung momentan lediglich ein unterfinanziertes Förderprogramm anbietet, bei dem jedoch keine klare Struktur, geschweige denn eine landesstrategische Ausrichtung erkennbar wird." Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung sind die Schulträger auf die durch den vom Land ausgewählten Monopolanbieter der Landesnetz-Glasfaserleitungen angewiesen. Lediglich 10 Mbit hat das Land hierbei für die Schulen kostenfrei vorgesehen, jedes weiteres Mbit Bandbreite ist für die Schulträger mit hohen monatlichen Mehrkosten verbunden. Für 30 Prozent der Schulen sei gar kein Glasfaseranschluss vorgesehen – sie müssten weiterhin die langsamen Kupferleitungen nutzen.


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